Norm: DSt 1990 §54 Abs3
Rechtssatz: Da es der OBDK verwehrt ist, zum Nachteil des Beschuldigten über die vorgetragene Anfechtung hinauszugehen (§ 54 Abs 3 DSt 1990) und die Berufung des Kammeranwaltes eine alternative, selbständige Sachverhaltsannahme, auf welche der Freispruch in eventu gestützt wurde, unbekämpft läßt, war dem Rechtsmittel ein Erfolg zu versagen. Entscheidungstexte 14 Bkd ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §54 Abs3
Rechtssatz: Da die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission berechtigt ist, das angefochtene Erkenntnis (zum Vorteil des Beschuldigten) in jeder Richtung zu ändern, ist sie auch berechtigt (und in sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze des § 477 Abs 1 zweiter Satz StPO verpflichtet), aus Anlaß der (wenngleich zum Nachteil des Beschuldigten erhobenen und an sich nur den Strafausspruch betreffenden) Berufung ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §54 Abs3
Rechtssatz: Gemäß § 54 Abs 3 DSt 1990 ist die OBDK uneingeschränkt berechtigt, das angefochtene Erkenntnis in jeder Richtung zu ändern, zum Nachteil des Beschuldigten aber nur im Umfang der Anfechtung. Daraus folgt, daß der Eintritt der absoluten Verjährung von der Kommission auch dann zu Gunsten des Beschuldigten zu beachten ist, wenn die Berufung diesen Strafaufhebungsgrund nicht releviert hat (und nach der im Zeitpunk... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §54 Abs3DSt 1990 §77 Abs3
Rechtssatz: Angesichts der geänderten Rechtslage stellt sich seit dem Inkrafttreten des DSt 1990 die Frage, ob im Disziplinarverfahren die Bestimmung des § 290 Abs 1 StPO analog anzuwenden ist oder nicht, nicht mehr; das DSt 1990 bietet vielmehr im § 54 Abs 3 ohnedies die Möglichkeit (und Verpflichtung), den Eintritt der absoluten Verjährung auch ohne darauf abzielenden Berufungsantrag wahrzunehmen. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §54 Abs3
Rechtssatz: Auch zur Entscheidung über unzulässige Beschwerden sind die Akten der OBDK vorzulegen. Entscheidungstexte Bkd 54/82 Entscheidungstext OGH 15.11.1982 Bkd 54/82 Veröff: AnwBl 1984,494 7 Bkd 2/07 Entscheidungstext OGH 07.02.2008 7 Bkd 2/07 Euro... mehr lesen...
