Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Ihm ist seit Dezember 1996 mit Ausnahme eines Zeitraumes von etwa vier Monaten im ersten Halbjahr 2000 gemäß § 19 Abs. 3 lit. d DSt 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 18. Februar 2003 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß der am 25. April 2002 beschlossenen Umlagen- und Beitragsordnung für das Kalenderjahr 2003 die Umlagen zur Versorgungseinrichtung und der Kammerbeitrag vor... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 litd;RAO 1868 §5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/06/0112 E 21. November 2002 RS 1 Stammrechtssatz Die Disziplinarmaßnahme der vorläufigen Suspendierung eines Rechtsanwaltes berührt die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltskammer nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides, der gleichfalls übermittelten erstinstanzlichen Bescheide und des vom Verfassungsgerichtshof übermittelten Verwaltungsaktes ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit den erstinstanzlichen Bescheiden der belangten Behörde vom 21. Jänner 1997, 27. Jänner 1998 und 23. Februar 1999 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß den jeweils geltenden Beitrags- und Umlagenordnungen 199... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 litd;RAO 1868 §5;
Rechtssatz: Die Disziplinarmaßnahme der vorläufigen Suspendierung eines Rechtsanwaltes berührt die Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltskammer nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2002060112.X01 Im RIS seit 17.03.2003 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d DST 1990 die Ausübung der Rechtsanwaltschaft vorläufig untersagt. Mit Beschluss des Disziplinarrates der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 30. September 1998 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste der Rech... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: BeitragsO RAK Stmk 1999;DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 Z1 litd;RAO 1868 §27 Abs1 litd;RAO 1868 §27 Abs2;RAO 1868 §51;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilB §12;
Rechtssatz: An der Beitragspflicht eines Rechtsanwaltes ändert der Umstand nichts, dass er wegen einer gegen ihn verhängten vorläufigen Maßnahme an der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gehindert ist; denn die Be... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: DSt Rechtsanwälte 1990 §19 Abs3 Z1 litd;
Rechtssatz: Die einstweilige Maßnahme der vorläufigen Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft gemäß § 19 Abs 3 Z 1 lit d DSt Rechtsanwälte 1990 beendete die Eigenschaft als Rechtsanwalt (und damit die Beitragspflicht) nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001100107.X03 ... mehr lesen...
