Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch seinen Richter Dr. Helm im Verfahren über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, vom 29.04.2022, wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch die Verhängung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes am 20.03.2022, gegen die Landespolizeidirektion Wien als belangte Behörde, gemäß Art. 140 Abs. 1 iVm Art. 135 Abs. 4 und Art. 89 Abs. 2 B-VG an de... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Kasper-Neumann über die Beschwerde des Herrn A. B. Msc. Bsc vom 30.11.2021 betreffend die Grenzwerteverordnung 2021 den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: In seinem Schriftsatz, eingelangt beim Verwaltungsg... mehr lesen...
In den Angelegenheiten der Beschwerde von Frau A. B. und von Herrn Ing. C. B., beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 22, vom 3.9.2020, Zl. MA22-.../2020, ergeht gemäß Art. 139 Abs. 1 i.V.m. Art 129a Abs. 3 und Art. 89 B-VG der A n t r a g , die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Erklärung von Teilen des 21. Wiener Gemeindebezirkes zum Landschaftsschutzgebiet, LGBl. Nr. 21/2015, als gesetzwidr... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch sein Mitglied Dr. Grois im Verfahren über die Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG der Frau A. B., Wien, C.-Straße, betreffend die Auflösung der Versammlung am 10.12.2019 in der D. Wien, gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 iVm Art. 135 Abs. 4 und Art. 89 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes – B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass 1. die auf § 37 des Sicherheitspolizeig... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien stellt durch sein Mitglied Dr. Andreas Lehner im Verfahren über die Beschwerde der Frau A. B., vertreten durch RA, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 30.9.2019, Zl. MA58/..., gemäß Art. 89 Abs. 2 iVm Art. 135 Abs. 4 B-VG den ANTRAG Der Verfassungsgerichtshof möge gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 B-VG Die Wortfolge „und Jesuitenwiese“ in der am 12.10.2018 in Kraft getretenen Verordnung des Mag... mehr lesen...
