Der im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Richter des Oberlandesgerichtes Wien in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und trat mit Ablauf des Jahres 2005 in den dauernden Ruhestand. In seiner Eingabe vom 29. Juni 2005 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, sei unter anderem das Pensionsrecht für Bundesbeamte umfangreich geändert worden. Wenn auch Bestimmungen des Allge... mehr lesen...
Der im Jahre 1940 geborene Beschwerdeführer stand zuletzt als Senatspräsident des Obersten Gerichtshofes in einem öffentlichrechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund und trat mit Ablauf des Jahres 2005 in den dauernden Ruhestand. Mit Eingabe vom 27. Juli 2005 "erklärte der Beschwerdeführer verbindlich", dass er die Absicht habe, über den 31. Dezember 2005 hinaus im aktiven Dienststand zu bleiben und erst mit Vollendung des 68. Lebensjahres in den dauernden Ruhestand zu treten... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art88 Abs1;RDG §87a idF 2004/I/142;RDG §99; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0015 E 23. Januar 2008
Rechtssatz: Art. 88 Abs. 1 B-VG und § 99 RDG verfolgen die Sicherung der Unabhängigkeit des Richters. Zur Absicherung der Unabhängigkeit des Richters ist es unter anderem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: B-VG Art88 Abs1;RDG §99; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0015 E 23. Januar 2008
Rechtssatz: Art. 88 B-VG sichert die richterliche Unabhängigkeit durch die dort vorgesehene Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit. Die zentralen Sicherungsmechanismen der richterlichen Unabhängig... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §13 Abs2;B-VG Art88 Abs1;RDG §99;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid den im Beschwerdefall gestellten Eventualantrag gemäß § 13 Abs. 2 BDG 1979 auf Verlängerung der Aktivdienstzeit zurückwies,... mehr lesen...
