Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9430 Hubschrauberdienst, Krankenbeförderung, Rettung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art15 Abs1 B-VG Art83 Abs2 StGG Art12 / Vereinsrecht Oö RettungsG §1 Oö RettungsG §4
Leitsatz: Verweigerung der Anerkennung des bf. Vereins als
Rettungsorganisation; keine unsachliche Differenzierung zwischen dem
"Roten Kreuz" und dem bf. Verein; Zulässigkeit der Ausübung der
satzungsgemäßen Tätigkeit einer Re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §23 des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. 146/1948 (KJBG), ist bei Verwendung Jugendlicher auf ihre Körperkräfte entsprechend Rücksicht zu nehmen (Abs1); durch Verordnung kann ihre Beschäftigung in bestimmten Betrieben oder mit bestimmten Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für die Gesundheit verbunden sind, untersagt oder von Bedingungen abhängig gemacht werden (Abs2). Jugendliche im Sinne dieses Bundesgesetzes... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verordnung B-VG Art18 Abs2 KJBG §3 Verordnung d BMsV u d BMHGI v 2.10.1981 über die Beschäftigungs- verbote und -beschränkungen für Jugendliche, BGBl 1981/527 §9 Z10
Leitsatz: Verfassungskonforme Festlegung einer Schutzgrenze bezüglich der
Fortdauer bestimmter Beschäftigungsbeschränkungen bis zur Beendigung
der Lehre; öffentliches Interesse an der Gleichmäßigkeit der
... mehr lesen...
