Der im Jahr 1956 geborene Beschwerdeführer steht als Oberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Kriminalbeamter tätig. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 29. August 2012 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "Der Beschwerdeführer ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor am Gendarmerieposten M. im Bezirk K. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist Mitglied des Vereines "Gemeinsame Elternschaft und Kindeswohl" und fungiert seit 15. Mai 1992 ehrenamtlich als dessen Vizepräsident, seit 6. Oktober 1995 als Präsident. Bei dem Verein handelt es sich um eine Bürgerinitiative und Selbsthilfegruppe; zu den Zielen zählen laut den Vereinsstatuten unter anderem die Veranlassung der Änderung d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §56;B-VG Art7 Abs2;B-VG Art7 Abs4 idF 1998/I/068;MRK Art10;MRK Art11;MRK Art8;StGG Art11;StGG Art12;StGG Art13;
Rechtssatz: Die in Art 7 Abs 4 B-VG (Bezeichnung seit BGBl 1998/I/68 - früher: Art 7 Abs 2 B-VG) genannten "politischen Rechte", deren ungeschmälerte Ausübung den öffentlichen ... mehr lesen...
Der im Jahr 1940 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit 1. August 1996 erfolgten Versetzung in den Ruhestand als Stadtgartenamtsrat (Gruppe der Fachbeamten des Stadtgartenamtes) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission (Senat 14) vom 5. April 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 18 Abs. 2 zweiter Satz Dienstordnung 1994 (DO 1994) wie folgt schuldig erkannt... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 impl;B-VG Art7 Abs4;DO Wr 1994 §18 Abs2;MRK Art10;
Rechtssatz: Hat ein Beamter die in § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994 gezogene, dem Schutz des guten Rufes anderer dienende Grenze überschritten, kann er sich nicht auf die zulässige Ausübung der Freiheit der Mein... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;B-VG Art7 Abs4;DO Wr 1994 §18 Abs2;MRK Art10 Abs2;
Rechtssatz: Auch Kritik an der eigenen Behörde durch einen Beamten ist zulässig und durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Der Beamte hat für seine Meinung weder einen Wahrheitsbeweis zu erbringen, no... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art7 Abs4;DO Wr 1994 §18 Abs2;MRK Art10;
Rechtssatz: Beamte sind vom Anwendungsbereich der MRK hinsichtlich des Rechtes auf freie Meinungsäußerung nicht ausgeschlossen. Es trifft nicht zu, dass für Beamte nur ein beschränktes Recht auf freie Meinungsäußerung besteht. Dass sämtliche Grundrechte auch für Beamt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war im maßgebenden Zeitraum der Rechnungshof. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Disziplinarerkenntnis der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt vom 2. Mai 1992 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig befunden: "Ministerialrat Univ. Doz. Dr. P ist schuldig, durch die Aussagen in den Artikeln "Präsidial- oder Kollegialsystem? Gedanken zur Reform de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;B-VG Art7 Abs4;MRK Art10;
Rechtssatz: Ist außerdienstliches Verhalten eines im Rechnungshof tätigen Beamten dahin zu beurteilen, ob die diesem Beamten zurechenbaren inkriminierten Textstellen, die er in Artikeln in einer näher bezeichneten Zeitschrift bzw Publikation veröffentlichte... mehr lesen...
