Entscheidungsgründe: I. 1. ArtII des Gesetzes vom 10. November 1993, mit dem das Burgenländische Raumplanungsgesetz geändert wird, LGBl. für das Burgenland Nr. 12/1994, (im folgenden: Novelle zum Bgld. RplG), ordnet an: "Bauten in Grünflächen, die vor dem 1. März 1991 errichtet wurden und für die bis zum 31. Dezember 1995 um die erforderlichen behördlichen Bewilligungen angesucht wird, gelten als nicht im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan stehend." 2. Beim Verfassungsger... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art93B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBgld RaumplanungsG-Nov. LGBl 12/1994 ArtII
Leitsatz: Aufhebung der durch eine Novelle zum Bgld RaumplanungsG geschaffenen
Sanierungsmöglichkeit für alle bis zu einem bestimmten Zeitpunkt im
Grünland errichteten Bauten wegen Widerspruchs zum Gleichheitssatz;
Ausdehnung der Anlaßfallwirkung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem Gesetz vom 25. November 1993 über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl. für Tirol 11/1994, in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 1994, LGBl. für Tirol 82/1994, (im folgenden: Freilandbautengesetz), wurden ua. folgende Festlegungen getroffen: "§1 Meldung und Erhebung von Gebäuden im Freiland (1) Bestehende Gebäude mit Aufenthaltsräumen im Freiland, für die eine Baubewilligung nicht vorliegt oder die ohne Bewilligun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art93B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir FreilandbautenG §3
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch die nachträgliche Erteilung der
Baubewilligung für Schwarzbauten im Freiland in Tirol; keine Amnestie
bzw Abolition im Sinne der Bundesverfassung; keine sachliche
Rechtfertigung der ausnahmslosen Privilegierung eines ursprünglich
r... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Das Bezirksgericht Linz wies mit Beschluß vom 30. April 1991, GZ 17 U 125/87-9, in einer Strafsache wegen des Vergehens nach §127 StGB ein Gnadengesuch der Verurteilten gemäß §411 StPO mangels besonders rücksichtswürdiger
Gründe: zurück und fügte die Rechtsmittelbelehrung bei, daß gegen diese Entscheidung kein Rechtsmittel offenstehe (§411 Abs5 StPO). 1.1.2. Die Verurteilte bekämpfte die Erledigung des Bezirksgerichts beim Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art65 Abs2 litcB-VG Art67 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStPO §411 idF BGBl 605/1987
Leitsatz: Aufhebung der Regelungen über die Behandlung von Gnadengesuchen
nach der StPO in der Fassung des StrafrechtsänderungsG 1987 wegen
Aufhebbarkeit der gerichtlichen Kompetenz zur (zurückweisenden)
Entscheidung von Gnadengesuchen durch ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind zu den Zlen. 87/17/0290 und 90/17/0222, 0223 Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich jeweils gegen Bescheide der Bundesentschädigungskommission beim Bundesministerium für Finanzen richten; mit diesen Bescheiden hatte die genannte Kommission über Entschädigungsansprüche entschieden, die von den Beschwerdeführern nach dem Entschädigungsgesetz CSSR, BGBl. 452/1975, (im folgenden: EG CSSR), erhoben worden waren. ... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art65 Abs2 litaBesatzungsschädenG §21EntschädigungsG CSSR §35
Rechtssatz: Abweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung des §21 BesatzungsschädenG betreffend die Bestellung der Mitglieder der Bundesentschädigungskommission beim BMF; Ernennungsrecht des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich nicht geboten; Hinweis auf E v ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Bundesverteilungskommission) wenden. Die Bescheide sprechen über das Bestehen von Entschädigungsansprüchen nach dem Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988, ab. Auf die zur Entscheidung über derartige Ansprüche zuständige Bundesverteilungskomm... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art65 Abs2 litaB-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerteilungsG Bulgarien §19VerteilungsG DDR §19
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die Bestellung der
Mitglieder der Bundesverteilungskommission beim BMF im VerteilungsG
Bulgarien; Ernennungsrecht des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich
nicht geboten; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Dem Beschwerdeführer wurde mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 26. September 1984 der Berufstitel "Professor" verliehen. Er beantragte am 1. Dezember 1987 bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck die Ausstellung eines Reisepasses und eines Personalausweises und begehrte, den erwähnten Titel (vor dem Familiennamen) in beide Dokumente einzutragen. Der Bundesminister für Inneres lehnte mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 1. August 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art65 Abs2 litbEntschließung des Bundespräsidenten betreffend die Schaffung von Berufstiteln, BGBl 320/1971 B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktPaßG 1969 §4 Abs1 lita idF BGBl 135/1986 PaßG 1969 §30 Abs1 litaAHStG §38IngenieurG 1973 §8 Abs1
Leitsatz: Ablehnung der Eintragung des mit Entschließung des Bundespräsidenten
ver... mehr lesen...
