Die Beschwerdeführerin steht als Fachschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle war die landwirtschaftliche Fachschule (LFS) E. In den im Verwaltungsakt aufliegenden Erläuterungen zum Entwurf einer Verordnung, mit der die Kärntner landwirtschaftliche Schulverordnung geändert werden solle, wird ausgeführt, auf Grund der vorliegenden Geburtenstatistik sei davon auszugehen, dass die Anzahl der Schüler im gesamten landwirtschaftl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu der vom Beschwerdeführer bekämpften Personalmaßnahme war seine Dienststelle das Landwehrstammregiment n1 in X, bei dem der Beschwerdeführer in der Wirtschaftsversorgungsstelle tätig war; weiters war (ist) der Beschwerdeführer Mitglied des Dienststellenausschusses dieser genannten Organisationseinheit. Nach den Angaben der Behörde wurde die bisherige Dienststelle des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §38 Abs3 Z1 idF 1994/550;BesoldungsreformG 1994;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Schutzzweck des § 38 ff BDG 1979 ist darin gelegen, den Beamten vor sachlich nicht gerechtfertigten Personalmaßnahmen (Ver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Universität A, wo er als Universitätsdirektor (im rechtskundigen Dienst) in Verwendung steht. Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte der Rechnungshof in seinem Bericht über das Ergebnis der Überprüfung der Gebarung der Verwaltungseinrichtungen der Universität A u.a. festgestellt, daß 30 Schreibmaschinen, die vom damaligen Leiter der Wirtschaftsab... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §91;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a Abs1;UOG 1975 §79 Abs2;UOG 1975 §79 Abs3;UOG 1975 §80 Abs1;UOG 1975 §80 Abs2;
Rechtssatz: Von den hergebrachten und in Verfassungsrang (Art 51a Abs 1 und 126b Abs 5 B-VG) stehenden Haushaltsmaximen sind die der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz72/01 Hochschulorganisation
Norm: BDG 1979 §45 Abs1;B-VG Art126b Abs5;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art51a Abs1;UOG 1975 §79 Abs2;UOG 1975 §79 Abs3;UOG 1975 §80 Abs1;UOG 1975 §80 Abs2;
Rechtssatz: Hat ein Dienststellenleiter einem ihm unterstellten Beamten haushaltsrechtliche Verantwortlichkeit (devolvierend) übertragen, dann beschränkt sich die Ve... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art126b Abs5;B-VG Art51a Abs1;PG 1965 §49 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Sparsamkeitsgebot des Art 51 a Abs 1 und 126 b Abs 5 B-VG kann nicht erschlossen werden, dass bei Gewährung von Unterhaltsbeiträgen nach § 49 Abs 1 PG 1965 jedenfalls ein "strenger Maßstab" geboten wäre. Vielmehr liegt der bei Ausübung des Ermessens zu beachtend... mehr lesen...
