Entscheidungsgründe: 1. Mit Kaufvertrag vom 21. Juli 1987 bzw. 14./21. August 1987 erwarb A E von den Geschwistern E, J, A, H und R G die Gp. 1020/1 zugehörig zur Liegenschaft EZ 562 KG Lienz im Ausmaß von 6.269m2 um einen Kaufpreis von S 313.450,--. 2.1. Mit Bescheid der Grundverkehrsbehörde Lienz bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 11. April 1988 wurde diesem Rechtserwerb die Zustimmung erteilt. 2.2. Der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung des Landesgrund... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt StGG Art5 Tir GVG 1983 §4 Abs1 Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder gleichheitswidrige Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
aufgrund der Annahme mangelnder Grundstücksgröße zur Erhaltung
eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen
Grundbesi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §4 des Burgenländischen Landesgesetzes vom 1. September 1970, LGBl. 44, über Gebietsänderungen von Gemeinden (Gemeindestrukturverbesserungsgesetz) - im folgenden kurz: GStrVG bestimmt folgendes: "Im politischen Bezirk Oberpullendorf werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. ...... 17. Die Gemeinden Kalkgruben, Tschurndorf und Weppersdorf zur Gemeinde Weppersdorf." Dem §8 Abs1 GStrVG zufolge hat die Gemeinde Tschurndo... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Bgld GemeindestrukturverbesserungsG §4 Z17 Bgld GemeindeO §25 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen gegen eine Bestimmung über die
Auflösung einer Gemeinde im Rahmen der Gemeindestrukturverbesserung;
fehlende Legitimation des ehemaligen Bürgermeisters mangels Änderung
der Rechtsposition des Antragstellers durch die Aufhebung der
bekämpf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Bei einer am 15. Dezember 1988 durchgeführten Zwangsversteigerung erwarb die B Gesellschaft m.b.H. durch Zuschlag des Bezirksgerichtes Hall i.T. die Liegenschaft EZ 81004 KG Fritzens und die EZ 90025 KG Fritzens samt Landwirtschaft um ein Meistbot von S 20,550.000,--. Bei dem versteigerten Objekt handelt es sich um den geschlossenen Hof "Schindl" (mit Pension Eggenhof), der ca. 20 ha Grund und Boden umfaßt; bei der Ersteherin handelt es sich um ei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt B-VG Art144 Abs1 / Legitimation StGG Art5 StGG Art6 Abs1 / Liegenschaftserwerb Tir GVG 1983 §4 Abs1 Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc Tir GVG 1983 §10 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung einer
Bieterbewilligung für einen Wiederversteigerungstermin trotz
nachträglicher Abberaumung dieses Termins; keine Verletz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Beschwerdeführer betrieb bis März 1984 ein Textilhandelsunternehmen. Zwecks Feststellung des Gewinnes aus der Veräußerung des Betriebsvermögens ging er von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung nach §4 Abs3 EinkommensteuerG 1972 zum Betriebsvermögensvergleich nach §4 Abs1 dieses Gesetzes über und ermittelte zum 31. März 1984 neben dem laufenden Verlust von 19.283,80 S und einem Veräußerungsverlust von 112.440,67 S einen (aus den bestehenden Liefer- und sonstig... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verw.akt EStG §4 Abs1 EStG §18 EStG §18 Abs1 Z4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Versagung des Verlustvortrages beim Wechsel
von der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zum Betriebsvermögensvergleich
Rechtssatz: Weder beim Übergang vom Betriebsvermögensvergleich auf die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung noch im umgekehrten Fall geh... mehr lesen...
