Index: L37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art22;FremdenverkehrsförderungsfondsG Slbg 1960 §18;
Rechtssatz: Durch die im § 18 Slbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 erfolgte Bezugnahme auf Art 22 B-VG ist sichergestellt, daß die dort geregelte Auskunftspflicht nur i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art117 Abs6;B-VG Art22;EGVG Art2 Z26;VStG §37;VStG §40 Abs2;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Auch Vertragsbedienstete einer Gemeinde sind befugt, im Rechtshilfeweg eine förmliche Zeugenvernehmung im Verwaltungsstrafverfahren durchzuführen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985030057.X03 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: B-VG;StPO 1975 §51;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe
Art 129a Abs1 Z2 ( früher... mehr lesen...
H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Regierungssanitätsrat der Steiermärkischen Landesregierung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und wird als Amtsarzt am Ständigen Amtstag in G verwendet. Er wurde durch Weisungen von Landesorganen verhalten, mit Stellungskommissionen nach den §§ 19 bis 21 des Wehrgesetzes, BGBl. Nr. 181/1955, als „untersuchendes Organ“ (§ 20 Abs. 1 zweiter Satz des Wehrgesetzes), an der Erlassung von Wehrpflichtigen (§ 19 erster Satz des ... mehr lesen...
Index: Militärwesen10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art22B-VG Art81WehrG 1955 §20 Abs1
Rechtssatz: Die Länder sind weder zufolge einer nach Art 81 B-VG erlassenen bundesgesetzlichen Regelung noch auch kraft des Art 22 B-VG verpflichtet, die ihrem Verwaltungsapparat zugehörigen Amtsärzte den Stellungskommissionen nach dem Wehrgesetz beizugeben. Europe... mehr lesen...
