I.1. Mit am 28. Juni 2013 überreichtem Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Vizerektors für Lehre und Studienangelegenheiten der Medizinischen Universität Innsbruck vom 21. Dezember 2012, mit dem die vom Beschwerdeführer beantragte Auskunft gemäß §1 Abs2 Bundesgesetz vom 15. Mai 1987 über die Auskunftspflicht der Verwaltung des Bundes und eine Änderung des Bundesminis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: VfGG §33ZPO §146B-VG Art20 Abs4UniversitätsG 2002 §46 Abs2AuskunftspflichtG §1 Abs2
Leitsatz: Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist infolge unrichtiger Rechtsmittelbelehrung; Erledigung eines Auskunftsbegehrens keine studienrechtiche Angelegenheit; Ablehnung der Beschwerde
Rechtssatz: Da es s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Absätze 1 und 2 des unter der Überschrift "Zulassungskartei" stehenden §47 des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. 267, hatten in der Stammfassung dieses Gesetzes folgenden Wortlaut: "(1) Die Behörde hat eine Kartei über die zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuge und Anhänger, für die sie einen Zulassungsschein ausgestellt hat, und über die erteilten Bewilligungen zur Durchführung von Probe- oder von Überstellungsfahrten (§§45 und 46) zu führen. (2) Di... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art20 Abs4 idF BGBl 285/1987 MRK Art10AuskunftspflichtGAuskunftspflichtG §5 Abs2KFG 1967 §47 Abs2 id Stammfassung
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
Nichterteilung einer Auskunft aus der Zulassungskartei der
Bundespolizeidirektion Wien mangels Angabe des Kenn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 5. März 1990 stellte der Beschwerdeführer an den Bundesminister für Inneres - die belangte Behörde in diesem verfassungsgerichtlichen Verfahren - den Antrag, ihm - offensichtlich im Sinne des Auskunftspflichtgesetzes, BGBl. 287/1987, iVm Art20 Abs4 B-VG - Auskunft darüber zu erteilen, ob über ihn "staatspolizeiliche Prioren existieren"; für den Fall der Bejahung dieser Frage wurde angefragt, wann und wo in dieselben eingesehen werden kön... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art20 Abs3B-VG Art20 Abs4MRK Art10AuskunftspflichtG §4
Leitsatz: Keine Einräumung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts
auf Auskunftserteilung durch Art20 Abs4 B-VG mangels einer den
Schutz individueller Personen bezweckenden Intention dieser
Vorschrift; bloße verfassungsgesetzliche Verpflichtung zur
einfachgesetzlichen Regelung der Auskun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B375/89 und B376/89 zwei Beschwerden gegen einen im aufsichtsbehördlichen Verfahren bestätigten Bescheid anhängig, mit dem nach Durchführung einer konstituierenden Genossenschaftsversammlung am 31. Mai 1988 die Interessentenweggenossenschaft "Waldherrweg" gebildet, die Mitglieder dieser Interessentenweggenossenschaft (darunter die Beschwerdeführer) festgestellt und die am 31. Mai 1988 von der Genossenschaftsversammlung ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art117 Abs4 Sbg GdO 1976 §20 Abs4 Sbg LandesstraßenG 1972 §37 Abs1 Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Untertauern vom 4.5.1988, Z248/-1988. "betr.: Bildung einer öffentl. Interessenten- straße der Waldherrstraße in Untertauern" .kundgemacht an der Amts- tafel vom 10.5.1988 bis 24.5.1988.
Leitsatz: Aufhebung der Verordnung einer Gemeindevertretung mangels... mehr lesen...
