Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Braunau am Inn beschloß am 8. März 1990 folgende Verordnung, "betreffend das Verbot der Anbahnung oder Ausübung von Beziehungen zur sexuellen Befriedigung anderer Personen zu Erwerbszwecken" (im folgenden kurz als "PrV Braunau" zitiert): "Auf Grund des §2 Abs2 des OÖ. Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, idF. der Novelle LGBl. 94/1985 wird verordnet: §1 Die Nutzung des Hauses Braunau am Inn, Ruppert-Gugg... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Braunau am Inn vom 09.03.90, mit welcher die Nutzung des Hauses Braunau am Inn. Rupert-Gugg-Straße 14, zum Zweck der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution verboten wird Oö PolStG §2 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages der Hauseigentümer
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Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 23. Februar 1989 strahlte der Österreichische Rundfunk (ORF) die Fernsehsendung "Inlandsreport" (in FS 2) aus, in deren Verlauf ein Beitrag mit dem Titel "Alte Rechnungen" gebracht wurde. Für diesen Sendeteil waren der Informationsintendant J K und der Leitende Redakteur J F verantwortlich, dem die Moderation oblag. Als Interviewer (Beitragsgestalter) trat Dr. P P auf. 1.1.2. In einer am 8. März 1989 bei der Kommission zur Wahrung des Rundfun... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt RundfunkG §2 BVG-Rundfunk ArtI Abs2
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch einen Bescheid der
Rundfunkkommission infolge objektiver Willkür; Verletzung des
Objektivitätsgebotes in einem Fernsehmagazin durch einseitige
Darstellung der gegen den Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe; keine
Gewährung der Möglichkeit zur Erwiderung der medialen Angriffe und
e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) vom 11. April 1988 wurde der zu B1660/88 beschwerdeführende Rechtsanwalt, mit dem eine Mehrzahl von Disziplinarverfahren abschließenden Erkenntnis der OBDK vom 18. April 1988 wurde der zu B1661/88 beschwerdeführende Rechtsanwalt jeweils unter anderem schuldig erkannt, durch - näher be... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art18 Abs2 B-VG Art139 Abs6 erster Satz MRK Art10 MRK Art10 Abs2 DSt 1872 §2 RAO §10 Abs2 RL-BA 1977 §45
Leitsatz: Keine Gesetz-(bzw Verfassungs-)widrigkeit des Werbeverbots für
Rechtsanwälte im ersten Halbsatz des §45 RL-BA 1977;
verfassungskonforme Interpretation; Wahrung von Würde und Ansehen des
Anwaltsstandes bei Werbemaßnahmen zur Gewährleistung des Ansehens der
Rechtsprechung; ... mehr lesen...
