Mit Eingabe vom 7. Juni 2000 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 29. Juni 2000) stellte die mitbeteiligte Stadt den Antrag auf Umwandlung des Grundstückes Nr. 1327, EZ 1601 (öffentliches Gut), KG R, vom Grundsteuer- in den Grenzkataster. Mit Bescheid vom 17. November 2000 verfügte das Vermessungsamt Wien als Behörde erster Instanz nach Überprüfung des dem Antrag beigefügten Planes gemäß § 20 Abs. 2 Vermessungsgesetz die Umwandlung des Grundstückes 1327, EZ 1601, KG R, i... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/11 Grundbuch95/03 Vermessungsrecht
Norm: B-VG Art108;B-VG Art2 Abs2;B-VG Art5;LiegTeilG 1929 §1 Abs1 Z3;VermG 1968 §17 Z1;VermG 1968 §20 Abs2;
Rechtssatz: Die Stadt Wien ist gemäß Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 B-VG nicht nur Bundeshauptstadt, sondern auch Bundesland, daher hat die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Z. 3 LiegTeilG Platz zu greifen, wonach die grundbücherliche Teilun... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde dem Beschwerdeführer, einem jugoslawischen Staatsangehörigen, die Erteilung des von ihm am 1. Juli 1991 beantragten Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz 1969 versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe kein Einkommen. Er beziehe lediglich Sozialhilfe in der Höhe von S 5.000,--. Es sei daher die Annahme im Sinne des § 25 Abs. 3 ... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art2 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;SHG Tir 1973 §13 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 90/19/0566 3 Stammrechtssatz Gerade dann, wenn er auf Grund einer bereits eingetretenen Notlage der Sozialhilfe bedarf, führt ein Fremder zu einer finanziellen B... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Innsbruck (der belangten Behörde) vom 10. September 1990 wurde dem Beschwerdeführer - einem türkischen Staatsangehörigen - die Erteilung des von ihm am 17. April 1990 beantragten Sichtvermerkes für mehrmalige Wiedereinreisen gemäß § 25 Abs. 3 lit. e Paßgesetz 1969 versagt. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer beziehe auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck vom 26. Juli 1990 gemäß den... mehr lesen...
Index: L92057 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art116 Abs1;B-VG Art2 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 lite;SHG Tir 1973 §13 Abs1;
Rechtssatz: Gerade dann, wenn er auf Grund einer bereits eingetretenen Notlage der Sozialhilfe bedarf, führt ein Fremder zu einer finanziellen Belastung der Republik Österreich. Daß die Kosten der Sozialhilfe nic... mehr lesen...
