Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.05.2024 Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz97 Öffentliches Auftragswesen17 Vereinbarungen gemäss Art 15a B-VGL94409 Krankenanstalt Spital WienL72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: ASVG §341 Abs1 BVergG 2018 §7 BVergG 2018 §9 BVergG 2018 §20 Abs1 BVergG 2018 §20 Abs4 BVergG 2018 §91 Abs4 BVergG 2018 §114 Abs1 BVergG 2018 §151 B-VG Art 15a WGF-G 2017 §2WGF-G 2017... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Eva Schreiner als Vorsitzende und seine Richter Dr. Lukas Diem als Berichter sowie Mag. Gero Schmied als Beisitzer über den Antrag der A. OG, vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Ausschreibung (Los 1 und Los 2) betreffend das Vergabeverfahren „Darmkrebs Screening“ des Wiener Gesundheitsfonds (vergebende Stelle: Rechtsanwälte GmbH) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen V... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.05.2018 Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art. 15aB-VG Art. 17B-VG Art. 18B-VG Art. 130 Abs1 Z3VwGVG §8 Abs1
Rechtssatz: Dem verfahrenseinleitenden Antrag liegt kein Gesetz sondern lediglich eine auf Art. 15a B-VG gestützte Bund-Ländervereinbarung zugrunde. Beziehen sich solche Vereinbarungen auf Angelegenheite... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schopf über die Säumnisbeschwerde des Wirtschaftsförderungsinstitutes - Wirtschaftskammer Österreich gegen die Ö-CERT Akkreditierungsgruppe den BESCHLUSS gefasst: I. Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig. Begründung: Mit Schreiben vom 27.04.2018 wurde dem Verwaltungsgericht Wien durch die Beschwerde... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Gindl über die Beschwerde des Landes Burgenland, vertreten durch Amt der Burgenländischen Landesregierung, Abteilung 6 - Soziales und Gesundheit, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Stabsstelle Sozialrechtlicher Support, vom 14.07.2017, Zahl: MA 40-SRS-440-414/17, wegen Kostenersatz des Landes Wien, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwe... mehr lesen...
