Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
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Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art5AVG §57
Rechtssatz: B-VG Art144; Abschiebung als Vollstreckungsmaßnahme eines Bescheides; kein Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt AVG §57; Vorstellung gegen Mandatsbescheid; Eingriff ins Eigentumsrecht durch Abnahme des... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art9StPO §141 Abs2
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze des Hausrechtes; dieser Schutz steht dem Mitinhaber durchsuchter Räume zu; keine Verletzung des Hausrechtes durch gemäß §141 Abs2 StPO vorgenommene Hausdurchsuchung Entscheidungstexte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund der Akten des Gendarmeriepostenkommandos Ansfelden P 3162/83, der Sicherheitsdirektion für das Bundesland OÖ P 3138-SK/83 und des Kreisgerichtes Steyr Vr. 473/83 sowie aufgrund der in den hier wesentlichen Punkten übereinstimmenden oder doch unbestritten gebliebenen Parteienvorbringen steht fest: Das Kreisgericht Steyr erließ am 4. August 1983 gegen J P, den Gatten der Bf., einen schriftlichen Haftbefehl. Der Genannte sei verdächtig, das Verbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Wie sich aus dem Akt der Bundespolizeidirektion (BPD) Innsbruck Z Fr 3/398/83 sowie aus den in den hier bedeutsamen Belangen übereinstimmenden Vorbringen der Parteien ergibt, wurde über den Bf. (einen deutschen Staatsangehörigen) mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tir. vom 10. August 1983, Z III-30/83, gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita, c und e iVm. §4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. 75/1954, (FrPG) ein un... mehr lesen...
