Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8FinStrG §89 Abs2 Beachte einer der Anlaßfälle zu VfSlg. 10291/1984
Rechtssatz: FinStrG; Rechtsverletzung im Anlaßfall (Beschlagnahme) nach Aufhebung des §89 Abs2 als verfassungswidrig; keine Verletzung der persönlichen Freiheit, jedoch ke... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
