RS Vfgh 1985/2/21 B143/81, B144/81

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.02.1985

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)

Norm

B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
FinStrG §89 Abs2

Rechtssatz

Art144 Abs1 B-VG; Unterbleiben einer beabsichtigten Amtshandlung (Beschlagnahme) - kein tauglicher Beschwerdegegenstand; Teilnahme an bzw. Einladung zu einer gerichtlichen Tagsatzung durch Vertreter der Staatsanwaltschaft, Einblickgewährung in Urkunden oder Weitergabe von Personaldaten an Organe einer anderen Behörde - keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt

Entscheidungstexte