Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, die drei Bf. befänden sich seit 18. Dezember 1984 in einem - näher bezeichneten - Gebiet in der Hainburger Au. Im Laufe des 18. Dezember 1984 seien alle Zufahrtswege für Wasser- und Lebensmitteltransporte gesperrt worden, eine "hermetische" Abriegelung habe am 19. Dezember 1984 um 6.00 Uhr früh begonnen. Die Maßnahmen seien von Gendarmeriebeamten durchgeführt worden. Die offenbare Absicht der Gendarmer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Legitimation
Rechtssatz: B-VG Art144 Abs1; von Sicherheitsorganen gebildeter Sperriegel um ein bestimmtes Gebiet; keine unmittelbare Betroffenheit der Bf.; keine Legitimation Entscheidungstexte B 936/84 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Mit dem in Ausfertigung des Beschlusses des Wr. Gemeinderatsausschusses für Stadtplanung vom 12. April 1983 ergangenen Bescheid vom 15. April 1983, Z MA 35-ö.B./4-5077/4/1/83, wurde der Gemeinde Wien gemäß §70 iVm. §133 Bauordnung für Wien (BO) die Bewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem der Wr. Nuntiatur benachbarten Grundstück ..., einliegend in der EZ ..., KG Wieden, Wien IV, V-Gasse, erteilt und der Einwand des Heiligen Stuhls, des Eig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vom Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, ausgefertigten Bescheid vom 16. Dezember 1983 erteilte der Gemeinderatsausschuß für Stadtentwicklung und Stadterneuerung (ua.) unter Berufung auf §133 der Bauordnung für Wien idF der Nov. LGBl. 18/1976 der Gemeinde Wien die Baubewilligung zur Errichtung einer Wohnhausanlage. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, von zwei Anrainern erhobene VfGH-Beschwerde. 2. Aus Anlaß mehrerer... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Anlaßfall Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 10311/1984
Rechtssatz: Wr. Bauordnung §133; Rechtsverletzung wegen Anwendung eines verfassungwidrigen Gesetzes nach Aufhebung des §133 wegen Verstoßes gegen Art18 iVm. Art83 Abs2 B-VG Entscheidungstexte B 188/84 Entscheidungstext VfGH ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §19 Abs3 Z2 litd idF BGBl 353/1981 VfGG §62 Abs1Wr BauO 1930 §132Wr BauO 1930 §133Wr BauO 1930 §134 Abs3 dritter SatzWr Stadtverfassung §49Wr Stadtverfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. hat mit Eingabe vom 5. Mai 1982 beim Landesschulrat für Stmk. (§4 des Steiermärkischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes 1966 - LDHG 1966, LGBl. 209/1966 idF LGBl. 17/1973) den Antrag auf Zuerkennung eines Witwerversorgungsgenusses nach seiner am 6. April 1982 verstorbenen Ehegattin gestellt, die aufgrund des §45 litb des Landeslehrer-Dienstgesetzes - LDG, BGBl. 245/1962, (letzte Novelle dieses Gesetzes BGBl. 261/1978) iVm. dem PG 1965 (zuletzt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde im Zuge der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte für die Jahre 1976 und 1977 der auf Kommanditisten entfallende, deren Einlage aber übersteigende Teil des Verlustes der bf. KG der Komplementärin - einer GesmbH - zugewiesen. Einem negativen Kapitalkonto könnten Verluste nicht zugerechnet werden. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird die Verletzung des verfassungsgesetzli... mehr lesen...
