Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidFMG 1949 §1FMG 1949 §20FMG 1949 §20 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Ankündigung der Auflassung und
faktische Sperre eines BTX-Anschlusses durch die Post- und
Telegraphenverwaltung - Maßnahmen im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt. 2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Dienstanweisung der bel. Beh. vom 6.7.1988 wurde die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland angewiesen, das mit dem Bf. begründete BTX-Teilnehmerverhältnis zu kündigen. Die genannte Post- und Telegraphendirektion richtete daraufhin an den Bf. unter der Z103188-14/88 am 15.7.1988 folgendes Schreiben: "Gemäß §20 des Fernmeldegesetzes sowie in Anwendung der Punkte 4.2.6. und 2.8.5. der 'Bestimmungen über die Tei... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidFMG 1949 §1FMG 1949 §20FMG 1949 §20 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Ankündigung der Auflassung und
faktische Sperre eines BTX-Anschlusses durch die Post- und
Telegraphenverwaltung - Maßnahmen im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt. 2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Dienstanweisung der bel. Beh. vom 6.7.1988 wurde die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland angewiesen, das mit dem Bf. begründete BTX-Teilnehmerverhältnis zu kündigen. Die genannte Post- und Telegraphendirektion richtete daraufhin an den Bf. unter der Z103188-14/88 am 15.7.1988 folgendes Schreiben: "Gemäß §20 des Fernmeldegesetzes sowie in Anwendung der Punkte 4.2.6. und 2.8.5. der 'Bestimmungen über die Tei... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidFMG 1949 §1FMG 1949 §20FMG 1949 §20 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Ankündigung der Auflassung und
faktische Sperre eines BTX-Anschlusses durch die Post- und
Telegraphenverwaltung - Maßnahmen im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt. 2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Dienstanweisung der bel. Beh. vom 6.7.1988 wurde die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland angewiesen, das mit dem Bf. begründete BTX-Teilnehmerverhältnis zu kündigen. Die genannte Post- und Telegraphendirektion richtete daraufhin an den Bf. unter der Z103188-14/88 am 15.7.1988 folgendes Schreiben: "Gemäß §20 des Fernmeldegesetzes sowie in Anwendung der Punkte 4.2.6. und 2.8.5. der 'Bestimmungen über die Tei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidFMG 1949 §1FMG 1949 §20FMG 1949 §20 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Ankündigung der Auflassung und
faktische Sperre eines BTX-Anschlusses durch die Post- und
Telegraphenverwaltung - Maßnahmen im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt. 2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Dienstanweisung der bel. Beh. vom 6.7.1988 wurde die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland angewiesen, das mit dem Bf. begründete BTX-Teilnehmerverhältnis zu kündigen. Die genannte Post- und Telegraphendirektion richtete daraufhin an den Bf. unter der Z103188-14/88 am 15.7.1988 folgendes Schreiben: "Gemäß §20 des Fernmeldegesetzes sowie in Anwendung der Punkte 4.2.6. und 2.8.5. der 'Bestimmungen über die Tei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidFMG 1949 §1FMG 1949 §20FMG 1949 §20 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Ankündigung der Auflassung und
faktische Sperre eines BTX-Anschlusses durch die Post- und
Telegraphenverwaltung - Maßnahmen im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt. 2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art90 Abs2B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStVO 1960 §5 Abs6MRK Art8StVO 1960 §99 Abs1 litc
Leitsatz: Art144 Abs1 zweiter Satz B-VG; von Exekutivbeamten veranlaßte
Blutabnahme zwecks Blutalkoholbestimmung - auch bei bewußtloser
Person in Ausübung behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt
gesetzte Maßnahme; rechtzeitige Erhebung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Dienstanweisung der bel. Beh. vom 6.7.1988 wurde die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland angewiesen, das mit dem Bf. begründete BTX-Teilnehmerverhältnis zu kündigen. Die genannte Post- und Telegraphendirektion richtete daraufhin an den Bf. unter der Z103188-14/88 am 15.7.1988 folgendes Schreiben: "Gemäß §20 des Fernmeldegesetzes sowie in Anwendung der Punkte 4.2.6. und 2.8.5. der 'Bestimmungen über die Tei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / BescheidFMG 1949 §1FMG 1949 §20FMG 1949 §20 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Art144 Abs1 B-VG; schriftliche Ankündigung der Auflassung und
faktische Sperre eines BTX-Anschlusses durch die Post- und
Telegraphenverwaltung - Maßnahmen im Ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. wurde am 5.7.1987 nach einem Verkehrsunfall in bewußtlosem Zustand in das Krankenhaus Weiz eingeliefert. Über Ersuchen von Beamten des Gendarmeriepostenkommandos St. Ruprecht/Raab wurde am - bewußtlosen - Bf. eine Blutabnahme zum Zwecke der Feststellung des Blutalkoholgehaltes durchgeführt. 2. Mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG begehrt der Bf. die kostenpflichtige Feststellung, daß er durch die B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Dienstanweisung der bel. Beh. vom 6.7.1988 wurde die Post- und Telegraphendirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland angewiesen, das mit dem Bf. begründete BTX-Teilnehmerverhältnis zu kündigen. Die genannte Post- und Telegraphendirektion richtete daraufhin an den Bf. unter der Z103188-14/88 am 15.7.1988 folgendes Schreiben: "Gemäß §20 des Fernmeldegesetzes sowie in Anwendung der Punkte 4.2.6. und 2.8.5. der 'Bestimmungen über die Tei... mehr lesen...
