Mit Bescheid vom 17. Jänner 2001 hat der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich gemäß §§ 24, 25 und 28 des Niederösterreichischen Vergabegesetzes, LGBl. 7200 (im Folgenden: NÖ VergG) den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Juli 2000 auf Feststellung, dass der Zuschlag im Vergabeverfahren betreffend Aufbau und Unterhaltung einer externen Einheit für Koordinations- und Projektsentwicklungsunterstützung bei der Realisierung ausgewählter Maßnahmen des Ziel-2- Programmes 2... mehr lesen...
Index: L72003 Beschaffung Vergabe Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129b Abs6;LVergG NÖ 1995 §23;
Rechtssatz: Bei der im NÖ VergabeG 1995 vorgesehenen Anrufung der Schlichtungsstelle als zwingende Voraussetzung für die Stellung eines Nachprüfungsantrages handelt es sich auch nicht um eine - mit der in Art. 129b Abs. 6 B-VG normierten Bundeskompetenz im Widerspruch stehende - das V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Aus Anlass seiner mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. März 1993 für die Dauer von sechs Jahren erfolgten (Erst)Bestellung zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (im Folgenden kurz UVS) wurde er gemäß § 75 Abs. 6 BDG 1979 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 61/1999 für die Dauer dieser Bestellung in seinem Bundesdienstverhältnis gegen Entfall der Bezüge beurl... mehr lesen...
Index: L00156 Unabhängiger Verwaltungssenat Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;B-VG Art129b Abs1;B-VG Art129b Abs6;DVG 1984 §3;UVSG Stmk 1990 §18 Abs3;UVSG Stmk 1990 §18 Abs4;UVSG Stmk 1990 §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird ein Bediensteter des Bundes von der Landesregierung nach § 3 Abs 2 Stmk UVS... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 29. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Der Beschuldigte H hat am 5.3.1994 gegen 20.10 Uhr in Innsbruck, Rennweg, gegenüber Kongreßhaus, als Lenker des Pkws n1 sich geweigert, 1) den Führerschein einem Straßenaufsichtsorgan auszuhändigen 2) den Alkotest trotz berechtigter Aufforderung durch ein Straßenaufsichtsorgan durchzuführen, obwohl vermutet werden konnte, daß Sie beim Lenken des Fahrzeuges... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art129a;B-VG Art129b Abs6;VwGG §47 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/26 92/10/0456 1
(hier: die belangte Behörde wurde in einem Verfahren betreffend
Übertretung der StVO und des KFG sowohl für das Land - StVO -
als auch für den Bund - KFG - tätig) Stammrechtssatz Der unabhängige ... mehr lesen...
