Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Stadtschlaining hat am 27. Dezember 1991, 15. Mai 1992, 1. Oktober 1992 und 19. Februar 1993 die 7. Änderung des Flächenwidmungsplanes beschlossen. Im Rahmen dieser Änderung wurden in der KG Neumarkt im Tauchental die Grundstücke Nr. 1226/1 bis 1230 als "Aufschließungsgebiet - Industriegebiet" gewidmet. Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 22. Juli 1993, Z LAD-RO-3415/99-1993, wurde für diese 7. Änderung d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs7Flächenwidmungsplan der Stadtgemeinde Stadtschlaining. 7. Änderung vom 27.12.91. 15.05.92. 01.10.92 und 19.02.93ÜbertragungsV der Bgld Landesregierung. LGBl 97/1991Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Stadtschlaining vom 24.11.95 betr die Freigabe eines Aufschließungsgebietes zur widmungsgemäßen BebauungBgld RaumplanungsG §14 Abs1B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B1435/96 ein Verfahren über eine Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Am 10. Juni 1995 stellte der ehemalige Bürgermeister der Marktgemeinde St. Michael im Lungau an die Gemeindevertretung gemäß §3a des Salzburger Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Gemeindeorgane, LGBl. 39/1976 idF vor der Novelle LGBl. 98/1995, einen Antrag auf Ersatz des Verdienstentga... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0030 Bezüge, Bürgermeisterentschädigung
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art118 Abs7B-VG Art132B-VG Art119a Abs7Sbg Gemeindeorgane-BezügeG §3 Abs4AVG §73 Abs2
Leitsatz: Widerspruch der Regelung betreffend das Recht des Bürgermeisters zur
Erhebung einer Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung bei nur
teilweiser oder keiner Auszahlung der Bürgermeisterentschädigung zum
Selbstverwaltungsrecht der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 4. Mai 1966 wurde dem Bf. P B die gewerbepolizeiliche Genehmigung zur Errichtung einer Schlosserwerkstätte auf der ihm gehörigen Grundparzelle ... KG Tristach erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Tristach vom 12. August 1966 wurde dem Bf. auch die baubehördliche Bewilligung für dieses Projekt erteilt. Vom Bf. wurde aufgrund dieser Bewilligungen jedoch nur das Kellergeschoß fertiggestel... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2B-VG Art118 Abs7StGG Art5Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Tristach vom 03.03.80Tir GemeindeO 1966 §12 Abs4Tir RaumOG 1972 §28ÜbertragungsV der Tiroler Landesregierung vom 23.04.68. LGBl 18/1968
Rechtssatz: Übertragungsverordnung der Tir. Landesregierung vom 23. April 1968, LGBl. 18/1968; Auslegung des §12 Abs4 Tir. Ge... mehr lesen...
