Norm: ASVG §98ASVG §98aEO §251 Z7EO §295
Rechtssatz: Zur Pfändbarkeit des Rentenkontos des Verpflichteten und seines Girokontos, auf das er Beträge vom Rentenkonto überweisen läßt. Entscheidungstexte 3 Ob 127/70 Entscheidungstext OGH 25.11.1970 3 Ob 127/70 EvBl 1971/183 S 325 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Das Erstgericht hat 1. die von der beklagten Partei erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges und der sachlichen Unzuständigkeit verworfen und 2. mit Zwischenurteil erkannt, daß der Anspruch des Klägers auf Rückersatz der den Versicherten der beklagten Partei gemäß § 131 ASVG. zukommenden Ersatzleistung dem Gründe: nach zu Recht bestehe. Die erwähnte Prozeßeinrede hat das Erstgericht für nicht begrundet erachtet, weil der vom Kläger gemäß § 1042 ABGB. geltend gemachte Ersatza... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 DASVG §98
Rechtssatz: Zufolge der in § 98 ASVG normierten Beschränkung der Übertragung von Leistungsansprüchen aus der Sozialversicherung entbehrt die Ersatzforderung eines Dritten auf Ersatz des in dieser Hinsicht gemachten Aufwandes nach § 1042 ABGB der Berechtigung. Entscheidungstexte 2 Ob 255/64 Entscheidungstext OGH 17.12.1964 2 Ob 255/64 Veröff: JBl 19... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 7. Jänner 1959 wurde über das Vermögen des Ing. Kajetan H. der Konkurs eröffnet. Durch Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6. Februar 1963 wurde dem Gemeinschuldner ab 1. Februar 1959 eine Alterspension zuerkannt. Die für die Zeit vom 1. Februar 1959 bis einschließlich Februar 1963 überwiesene Nachzahlung im Betrage von 66.636 S wurde vom Postamt B. im Hinblick auf die im Konkurs bestehende Postsperre dem Masseverwalter ausgefolgt, wovon d... mehr lesen...
Norm: ASVG §98
Rechtssatz: Auch Nachzahlungen (von Pensionsbezügen) sind nur in den im § 98 ASVG vorgesehenen Fällen pfändbar. Entscheidungstexte 5 Ob 240/63 Entscheidungstext OGH 12.09.1963 5 Ob 240/63 Veröff: SZ 36/113 = EvBl 1984/30 S 45 = JBl 1964,322 Schlagworte Bezüglich des Wortes "gepfändet" in § 98 Abs 1 ASVG beachte den ... mehr lesen...
Norm: ASVG §98
Rechtssatz: Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Aufhebung des § 98 Abs 1 Z 2 ASVG "mit der Beschränkung, daß diesem die Hälfte der Bezüge freibleiben muß". Entscheidungstexte 3 Ob 34/62 Entscheidungstext OGH 10.04.1962 3 Ob 34/62 Schlagworte § 98 Abs 1 Z 2 letzter Halbsatz ASVG ist verfassungswidrig: VerfGH
vom 11... mehr lesen...
Begründung: Folgender Sachverhalt steht nach der Aktenlage fest: Im Verfahren C 7/54 des Bezirksgerichtes Spittal an der Drau schlossen die mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 25. 2. 1953, 13 Cg 17/53, aus gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehegatten Franz und Irma M***** am 28. 1. 1954 folgenden Vergleich: "In Abänderung des Vergleiches vom 25. 2. 1953 zu Cg 17/53, Punkt 1), vereinbaren die Streitteile (Franz M***** als Kläger und Irma M***** als Beklagte) nachstehen... mehr lesen...
Norm: ASVG §98EO §10a ALPfG §1
Rechtssatz: Auch die Berufsunfähigkeitsrente ist ein Arbeitseinkommen im Sinne des § 1 LPfG und einem Bezug aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 10 a EO gleichzuhalten. Allerdings kommen für die Frage des Pfändungsschutzes die Bestimmungen des § 98 ASVG in Betracht. Dadurch wird jedoch die grundsätzliche Anwendung des § 6 LPfG bei einer Exekution zur Hereinbringung gesetzlicher Unterhaltsanspr... mehr lesen...
Norm: ASVG §98EGEO ArtVIILPfG §6
Rechtssatz: Der OGH hält an der neueren Rechtsprechung (SZ 22/63, JBl 1952,293) in Übereinstimmung mit Stein - Jonas 17.Auflage § 6 LohnpfändungsV Seite 28 fest, daß die mit der Geltendmachung des gesetzlichen Unterhaltsanspruches verbundenen und zugesprochenen Kosten entsprechend dem Wortlaut des auf den Unterhaltsanspruch allein abgestellten Gesetzes und den selbständigen verfahrensrechtlichen Charakter der Ko... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 15. Oktober 1907 mit Leopold A. nach römischkatholischem Ritus die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde am 5. August 1921 durch das Bezirksgericht Baden von Tisch und Bett geschieden (Nc V 477/21). Seit 1926 lebte Leopold A. mit der Beklagten im gemeinsamen Haushalt und strebte eine Eheschließung mit ihr an. Er beantragte und erlangte zur Zl. Mag. Abt. 50/I-1709/32 des Amtes der Wiener Landesregierung die Nachsicht vom Ehehindernis des Ehebandes, nachdem die Klägerin am ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo4ABGB §1393 AASVG §98
Rechtssatz: Das gesetzliche Verbot der Abtretung einer Sozialrente bewirkt die Ungültigkeit einer Vereinbarung, durch die die Witwe der geschiedenen ersten Frau des verstorbenen Rentenberechtigten für die Einwilligung zur Scheidung den Anspruch auf die zu erwartende Witwenrente abtritt. Dies gilt auch, wenn das Begehren nicht auf Einwilligung in die Abtretung, sondern auf unmittelbare Bezahlung eines Be... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte auf Grund eines vollstreckbaren Urteiles die Bewilligung der Exekution durch Pfändung und Überweisung zur Einziehung der dem Verpflichteten gegen die Hauptkasse der Staatseisenbahndirektion Wien zustehenden Pensionsbezüge zur Hereinbringung der vollstreckbaren Unterhaltsforderung von 50 S monatlich für die Zeit vom 1. Oktober 1947 bis 31. Dezember 1948, der Kosten von 415.38 S und 146.55 S und der Exekutionskosten von 48.47 S. Das Exekutionsgericht be... mehr lesen...
