Norm: ASVG §94
Rechtssatz: Einkünfte aus schriftstellerischer Tätigkeit waren Erwerbseinkommen im Sinne des § 94 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 63/94 Entscheidungstext OGH 04.06.1997 10 ObS 63/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107518 Dokumentnummer JJR_19970604_OGH0002_010O... mehr lesen...
Norm: ASVG §94
Rechtssatz: Der Begriff "Erwerbseinkommen" wurde als Überbegriff für Einkünfte verwendet, bei denen ein Tätigkeitwerden vorausgesetzt wird, wie bei Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit aus Gewerbebetrieb oder nichtselbständiger Arbeit. Im Gegensatz dazu steht ein Einkommen aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung oder aus sonstigen Einkünften. Einkünfte aus den letztgenannten Einkommensqu... mehr lesen...
Norm: ASVG §94
Rechtssatz: Bei der gleichzeitig ausgeübten Erwerbstätigkeit im Sinne des § 94 ASVG mußte es sich nicht um eine der Pflichtversicherung unterliegende Tätigkeit handeln. Entscheidungstexte 10 ObS 63/94 Entscheidungstext OGH 04.06.1997 10 ObS 63/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS010751... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §253 Abs2ASVG §253b Abs1 Z4ASVG §253d Abs2
Rechtssatz: Die Tätigkeit eines Mehrheitsaktionärs als Aufsichtsrat dieser Aktiengesellschaft war keine selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit im Sinne des seinerzeitigen § 94 ASVG, sondern eine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Vermögen. Entscheidungstexte 10 ObS 313/92 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ASVG §94GSVG §60
Rechtssatz: Der steuerrechtliche Veräußerungsgewinn war kein Erwerbseinkommen aus einer gleichzeitig ausgeübten selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des inzwischen aufgehobenen § 60 GSVG. Entscheidungstexte 10 ObS 6/93 Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 6/93 10 ObS 51/12s Entscheidungstext OGH 03.05.2012... mehr lesen...
Norm: ASVG §94
Rechtssatz: Bei Streitigkeiten über das Ruhen der Pension hat das Klagebegehren auf Feststellung zu lauten. Entscheidungstexte 10 ObS 2/91 Entscheidungstext OGH 29.01.1991 10 ObS 2/91 10 ObS 1/91 Entscheidungstext OGH 15.01.1991 10 ObS 1/91 10 ObS 4/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §223 Abs2ASVG §253 Abs1ASVG §270
Rechtssatz: Die besondere Voraussetzung, daß am Stichtag keine Pflichtversicherung bestehen darf, findet, den Erläuterungen zum Stammgesetz folgend, ihre
Begründung: darin, daß das ASVG ausreichende Leistungen sichert und daher die Berechtigung gibt, "vom Versicherten zu verlangen, daß er nicht jüngeren Arbeitskräften einen Arbeitsplatz durch weiteres Verbleiben in seiner bisher innegehabten pe... mehr lesen...
Norm: ASVG §94B-VG Art7
Rechtssatz: Der OGH ist der Ansicht, daß der § 94 ASVG verfassungswidrig ist (diesbezüglicher Antrag auf Aufhebung an den VfGH). Entscheidungstexte 10 ObS 7/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 10 ObS 7/89 Veröff: RdW 1989,341 10 ObS 30/89 Entscheidungstext OGH 07.03.1989 10 ObS 30/89 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §94
Rechtssatz: Entscheidend ist, daß Anspruch auf einen Teil des Gewinnes und damit auf ein Einkommen bestand. Daß der Versicherte diesen Anspruch nicht verfolgte, sondern den ihm zustehenden Anteil an Gewinn seinem Sohn überließ, ändert nicht daran, daß es sich um sein Einkommen handelte. Entscheidungstexte 10 ObS 91/88 Entscheidungstext OGH 24.01.1989 10 ObS 91/88... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §253b
Rechtssatz: Die Definition des Erwerbseinkommens in § 94 Abs 3 ASVG kann auch für den im § 253 b ASVG verwendeten Erwerbseinkommensbegriff übernommen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 57/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 10 ObS 57/88 Veröff: SSV-NF 2/111 10 ObS 84/93 Entscheidungstext OGH 25.10.... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §96DO Bundesforste §61 Abs2DO Bundesforste §62 Abs1DO Bundesforste §66 Abs1PG §40
Rechtssatz: Wurde ein Überbezug von Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung festgestellt, kann der Anspruch auf Erhöhung des Zuschusses nicht vor der Erlassung des einen Überbezug feststellenden Bescheides der Pensionsversicherungsanstalt fällig werden. Entscheidungstexte 9 ObA 1... mehr lesen...
Norm: ASVG §94ASVG §96DO Bundesforste §61 Abs2DO Bundesforste §62 Abs1DO Bundesforste §66 Abs1PG §40
Rechtssatz: Für die Höhe des Zuschusses zur ASVG - Pension kommt es auf die jeweils bescheidmäßig festgestellte tatsächliche Höhe der ASVG - Pension an. Entscheidungstexte 9 ObA 116/87 Entscheidungstext OGH 16.03.1988 9 ObA 116/87 Eu... mehr lesen...
Norm: ASVG §94
Rechtssatz: Bei der im Sinne des Abs 3 lit b vorzunehmenden Berechnung des auf den Kalendermonat entfallenden Teiles der Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit sind jeweils die Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres zu berücksichtigen. Verluste aus früheren Kalenderjahren dürfen daher nicht abgezogen werden. Entscheidungstexte 10 ObS 54/87 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ASVG §49ASVG §54ASVG §94
Rechtssatz: Sonderzahlungen nach § 49 Abs 2 ASVG sind kein Erwerbseinkommen nach § 94 Abs 1 und 3 lit a ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 6/87 Entscheidungstext OGH 30.06.1987 10 ObS 6/87 Veröff: SSV-NF 1/8 = ZAS 1988,170 (Kronbichler) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 GIIIASVG §94
Rechtssatz: Die Möglichkeit des gleichzeitigen Bezuges eines Arbeitseinkommens und einer Alterspension steht der Annahme einer schlüssigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ein Pensionsansuchen des AN entgegen. Entscheidungstexte 4 Ob 40/83 Entscheidungstext OGH 24.01.1984 4 Ob 40/83 European Ca... mehr lesen...
Norm: ASVG §94PensionsO für die Angestellten der Kammern der gewerblichen Wirtschaft allg
Rechtssatz: § 1 Abs 2 dieser PensionsO verpflichtet den Pensionsempfänger nicht, eine Erwerbstätigkeit zu unterlassen. Um die Anrechnung des nach § 94 ASVG ruhenden Teils der ASVG-Pension auf die Handelskammerpension zu erreichen, hätte es einer besonderen Vereinbarung bedurft. Entscheidungstexte 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §94
Rechtssatz: Täuschungshandlungen zur Umgehung der Ruhensbestimmungen sind Betrug; die bloße Unterlassung der Anmeldung ist die Verwaltungsübertretung nach § 112 Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 9 Os 111/66 Entscheidungstext OGH 15.12.1966 9 Os 111/66 Veröff: EvBl 1967/377 S 525 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
