Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde des H G, N, vertreten durch M G, N, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.08.2017 betreffend Mindestsicherung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid s... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Pathy über die Beschwerde der B W, D, vertreten durch Fischer, Walla & Matt Rechtsanwälte OG, Dornbirn, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 06.09.2017, Zl IV-321-04705/2015/001, betreffend Mindestsicherung, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.06.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Das Verbot des Pflegeregresses erstreckt sich auch auf Ersatzansprüche, die Gegenstand eines laufenden Verfahrens sind und sich auf Pflegekosten beziehen, die vor dem 01.01.2018 entstanden sind. Schlagworte Pflegeregressverbot, laufendes Verfahre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 21.03.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Bei einem Ertrag aus Geldvermögen (hier: Pensionskonto, Sparbücher, Wertpapiere, Bausparverträge) handelt es sich um Mittel, die dem Beschwerdeführer zufließen. Die Erträge aus dem Vermögen sind daher ein Einkommen; dieses ist vom Pflegeregressverbot nicht umfasst, da zufolge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.01.2018 Norm: MSG Vlbg 2010 §8 Abs1MSV Vlbg 2010 §9 Abs1 litcABGB §947ASVG §330aASVG §707a Abs2
Rechtssatz: Das Pflegeregressverbot bezieht sich auch auf die Geltendmachung der Forderung nach § 947 ABGB (Dürftigkeit des Geschenkgebers). Schlagworte Pflegeregressverbot, Schenkungszinsen Anmerkung Gleiche Rechtsansicht wird v... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Manfred Böhler über die Beschwerde des E A, D, vertreten durch Grabher & Müller Rechtsanwälte, Lustenau, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft D vom 13.11.2017, zu Recht erkannt: Gemäß § 28 Abs 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern behoben, als mit diesem vorgeschri... mehr lesen...
