Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schreiben der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 23.06.2020 wurde der Beschwerdeführerin als Betriebsnachfolgerin des Einzelunternehmens „ XXXX “ (nachfolgend: B.) die Bestimmung des § 67 Abs. 4 ASVG zur Kenntnis gebracht, wonach der Betriebsnachfolger für Beiträge hafte, die sein Vorgänger im Betrieb zu bezahlen gehabt hätte, unbeschadet der Haftung des Betriebsnachfolg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die damalige Wiener Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 04.05.2018 die Haftung des Beschwerdeführers als Betriebsnachfolger nach § 67 Abs. 4 ASVG fest. 2. Dagegen hat Herr XXXX Beschwerde erhoben. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.7.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Diese Entscheidung wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung zugestellt, laut Zustellnachweis begann die Abholfrist am 03.08.2018. 4. Mit Antrag vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27.11.2017 (Titel: "Haftung für Beiträge gem. § 67 Abs 4 ASVG") brachte die (damalige) Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: "SGKK") der nunmehrigen Beschwerdeführerin, der R. Bau GmbH "als Betriebsnachfolger der Firma G. R.", die Bestimmung des § 67 Abs 4 ASVG zur Kenntnis, wonach der Betriebsnachfolger für die Beiträge, die sein Vorgänger im Betrieb zu bezahlen gehabt hätte, für den Zeitraum von höchstens zwölf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.11.2018, XXXX, entschied die belangte Behörde: "Die Firma XXXX Anstalt, haftet als Betriebsnachfolger zu ungeteilten Handen für die rückständigen Beiträge und Nebengebühren des Vorgängers, XXXX Anstalt, aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Oktober 2015, November 2015, Dezember 2015, Jänner 2016, Mai 2016, Juni 2016, Juli 2016, August 2016, September 2016, Oktober 2016, Dezember 2016 und Dezember 2017 von Euro 13.505,3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse - Landesstelle Tirol, im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) vom 31.10.2019 sprach diese aus, dass XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) als Betriebsnachfolgerin zur ungeteilten Hand für die rückständigen Beiträge und Nebengebühren des Vorgängers XXXX (im Folgenden: Vorgänger) aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Rest Novemb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid vom 24.08.2016 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge als VGKK bezeichnet) aus, dass die von der XXXX Gesellschaft m.b.H. (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) als Betriebsnachfolgerin gemäß §§ 67 Abs. 4 und 83 ASVG für die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge, Verzugszinsen und Verwaltungskostenersätze der XXXX GesmbH (in der Folge: L GmbH) als Betriebsvorgängerin für die Beitragszeiträume Juli 2013 bis Juli 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin betrieb als Pächterin des Gasthauses "XXXX" in XXXX eine Gastwirtschaft "XXXX", die zuvor von der XXXX GmbH betrieben worden war. Über die XXXX GmbH wurde mit Edikt vom 10.06.2014 auf Antrag der belangten Behörde zu XXXX des Landesgerichts XXXX das Insolvenzverfahren eröffnet. In seiner E-Mail vom 31.07.2014 an XXXX und XXXX, welche der belangten Behörde weitergeleite worden ist, äußert der Insolvenzverwalter, MMag.... mehr lesen...
