Mit dem - nicht im Verwaltungsakt einliegenden - Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 8. März 1999 wurde - wie von den Verfahrensparteien nicht in Zweifel gezogen wird - der Mitbeteiligte verpflichtet, für eine Beitragsforderung von S 3.119,-- einen Beitragszuschlag von S 156,-- und Postauftragsgebühren von S 25,-- zu bezahlen. Nach der im angefochtenen Bescheid wiedergegebenen Begründung: des erstinstanzlichen Bescheides seien dem Mitbeteiligten die Bei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §64 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;BSVG §34 Abs2 idF 1980/587;
Rechtssatz: Den Träger der Krankenversicherung trifft keine Beweislast für die "Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung" der Beitragsvorschreibung, aber auch nicht für die "Aufgabe der Beitragsvorschreib... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. August 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß der Beschwerdeführer verpflichtet sei, aufgrund verspäteter Begleichung der Beitragsvorschreibungen für Dezember 1989, Mai und Dezember 1990 sowie Jänner, Februar, April und Mai 1991 die sich gemäß § 59 ASVG aus dem Verzug errechnenden Verzugszinsen im Betrag von S 94,41 abzüglich einer am 9. Juli 1991 geleisteten Zinsenteilzahlung von S 13,25 (für Jänner 1991), somit S 81,16, binnen einem Monat nach... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §357 Abs1;ASVG §58 Abs1 idF 1986/111 ;ASVG §58 Abs3 idF 1986/111;ASVG §59 Abs3 idF 1986/111 ;ASVG §64 Abs3;AVG §1 Abs3;AVG §21;AVG §37;AVG §39 Abs2;ZustG §26 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 1997/6, S 179-185;
Rechtssatz: Die Fälligkeit von nach § 58 Abs 3 ASVG vorgeschriebenen Beiträgen, hinsichtlich derer die... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Juni 1991, 4 S n1, wurde über das Vermögen des W H (im folgenden: H.) der Konkurs eröffnet und der Mitbeteiligte zum Masseverwalter bestellt. In diesem Verfahren meldete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse S 151.836,28 an offenen Sozialversicherungsbeiträgen als Konkursforderung an. Da diese Forderung Beitragsrückstände aus den Jahren 1978 und 1979 betraf, stellte der mitbeteiligte Masseverwalter mit Schreiben vom 17. September 199... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §58 Abs1;ASVG §64 Abs3;ASVG §68 Abs2;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §47;BAO §106;
Rechtssatz: Da es sich sowohl bei der (die Ausstellung eines Rückstandsausweises voraussetzenden) Mahnung iSd § 64 Abs 3 ASVG als auch bei der (die Unterbrechung der Einforderungsverjährung bewirkenden)... mehr lesen...
