Die Vorgeschichte des Beschwerdefalls ist dem hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 2003, Zl. 98/08/0144, zu entnehmen. Davon ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren noch folgendes von Bedeutung: Mit Bescheid vom 19. November 1997 stellte die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten gemäß § 564 Abs. 13 ASVG idgF die Zeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. von 7. November 1965 bis 30. September 1968 als Beitragszeit in der... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 19. November 1997 stellte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 564 Abs. 13 ASVG idgF die Zeit der Tätigkeit des Beschwerdeführers als geistlicher Amtsträger der Evangelischen Kirche A.B. von 7. November 1965 bis 30. September 1968 als Beitragszeit in der Pensionsversicherung der Angestellten fest. In der Begründung: führte sie aus, dass die Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z. 13 ASVG (BGBl. Nr. 411/1996) in die Vollversicherung einbezogene... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z13 idF 1996/411;ASVG §564 Abs13;
Rechtssatz: Es findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber in der Übergangsbestimmung des § 564 Abs. 13 ASVG durch die Wendung "ab dem Zeitpunkt der Ordination (Bestellung)" eine Unterscheidung zwischen den in § 4 Abs. 1 Z. 13 ASVG (idF BGBl Nr 411/1996) in die Pflichtversicherung einbezogenen kirc... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §564 Abs13;ASVG §564 Abs16;
Rechtssatz: Die in § 564 Abs. 13 ASVG normierte Voraussetzung der Beitragsentrichtung bedeutet, dass die Bedingung für die Anrechnung der Versicherungszeiten nach dieser Gesetzesstelle jedenfalls dann eintreten sollte, sobald und insoweit die Evangelische Kirche A.B. die in Abs. 16 festgesetzten Beträge tatsächlich leistete. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §564 Abs13 idF 1996/411;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber wollte aus Anlass des Rechtsübergangs durch die 53. Novelle in § 564 Abs. 13 ASVG zweifelsfrei nur für jene Zeiträume rückwirkend Beschäftigungszeiten bei der Evangelischen Kirche A.B. als Versicherungszeiten übernehmen, während derer die betreffenden Personen auf Grund ihrer Beschäftigung von der Pfl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §355;ASVG §412;ASVG §415;ASVG §564 Abs13;
Rechtssatz: Verfahren nach § 564 Abs. 13 ASVG sind Verwaltungsverfahren iSd § 355 ASVG. Der Instanzenzug endet gemäß § 412 iVm § 415 ASVG beim Landeshauptmann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1998080144.X04 Im RIS seit 02.05.2003 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §314a;ASVG §355 Z4;ASVG §4 Abs1 Z13;ASVG §564 Abs13;
Rechtssatz: Die Erlassung des § 564 Abs. 13 ff ASVG iVm der Aufhebung des § 314a ASVG kann nur so gedeutet werden, dass der Gesetzgeber zwar nicht in die bisherigen für den Fall des Ausscheidens aus dem kirchlichen Dienst bestehenden Rechte nach § 314a ASVG eingreifen wollte, aus dem Verfahren jedoch ... mehr lesen...
