In seiner Sitzung am 30. Oktober 1972 hat der Vorstand der Salzburger Gebietskrankenkasse mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1972 einen neuen Dienstpostenplan beschlossen, dem der Überwachungsausschuß in seiner Sitzung am 17. November 1972 beigetreten ist. Dieser Dienstpostenplan wies gegenüber dem bisher in Geltung gestandenen Dienstpostenplan 1971 eine Vermehrung der Zahl der Dienstposten in den höheren Verwendungsgruppen auf und sah für den Bereich der Verwaltungsangestellten in den Di... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §460 Abs1
Rechtssatz: Die gem § 460 Abs 1 ASVG bei der Erstellung des Dienstpostenplanes zu beachtende Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche Lage kann nur unter Beachtung des Grundsatzes der auf jeden Fall gebotenen Sparsamkeit verstanden werden. Sie kann daher keinesfalls so weit gehen, dass bei günstiger wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §460 Abs1
Rechtssatz: Die Tatsache, dass im Dienstpostenplan eines Sozialversicherungsträgers für die Verwendungsgruppen VII bis IX überhaupt keine Dienstposten vorgesehen sind, weshalb die diesen Verwendungsgruppen zugedachten Aufgaben von höher eingereihten Bediensteten verrichtet werden müssen, stellt einen Verstoß geg... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §31ASVG §460 Abs1Dienstpostenplanrichtlinien SozVersTräger Österreichs 1971DO.A SozVersTräger Österreichs 1970
Rechtssatz: Die Richtlinien zur Erstellung von Dienstpostenplänen für die Verwaltungsangestellten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (Dienstpostenplanrichtlinie ... mehr lesen...
