Bei der Sitzung Nr. 45a des Vorstandes der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse am 14. April 2004 wurde der Beschluss gefasst, Mag. W. vorübergehend die Leitung der Bürogruppe IV zu übertragen. Beschlossen wurde auch, dass damit der "Anfall einer Verwendungszulage gemäß § 50 Abs. 1 DO.A auf GG/DK G-I der DO.A" verbunden ist. Nach dem Sitzungsprotokoll hat der Beauftragte der Aufsichtsbehörde Mag. P. dagegen Einspruch erhoben und dies mit fehlender Rechtsgrundlage für die Vertr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs3 idF 2003/I/071;ASVG §448 Abs4 idF 2003/I/071;ASVG §448 Abs5;
Rechtssatz: Durch das Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003 (Art. 73 Z. 45) wurde das bisher in § 448 Abs. 4 ASVG dem "Vertreter der Einspruchsbehörde" eingeräumte Einspruchsrecht durch das Einspruchsrecht des Vertreters "des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generation... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den am 5. Dezember 2001 gefassten Beschluss des Vorstandes der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse, mit welchem das Büro ermächtigt wurde, die Ausschreibungsmodalitäten für die Besetzung des Dienstpostens eines (zweiten) ständigen Stellvertreters des leitenden Angestellten entsprechend den notwendigen Anforderungen festzulegen, gemäß § 393 Abs. 1 letzter Satz i.V.m. § 448 Abs. 5 letzter Satz ASVG im Aufsichtswege aufgeho... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §448 Abs2;ASVG §448 Abs5;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 448 Abs. 5 ASVG kann die oberste Aufsichtsbehörde in der - zulässigerweise auch in unmittelbarer Bundesverwaltung (vgl. Art. 102 Abs. 2 B-VG) zu führenden - Angelegenheit des Sozialversicherungswesens Aufgaben der Aufsichtsbehörde jederzeit an sich ziehen. (Hier: Zuständigkeit der ober... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich folgender - im Beschwerdefall (noch) relevanter - Sachverhalt: Mit dem vom Obmann und dem leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin unterzeichneten Schreiben an die belangte Behörde vom 23. April 1991 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, zum Verkauf eines Erholungsheimes einschließlich der damit verbundenen Liegenschaften (im folgenden: Erholungsheim) zum Kaufpreis von S 10,600.000,-- (exkl. USt) die Genehmigung nach § 447 ASVG im Einvernehm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §447;ASVG §448 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Zuständig zur Entscheidung nach § 447 ASVG ist nach dem klaren Wortlaut dieser Bestimmung - und nicht erst aufgrund der Befugnis des § 448 Abs 5 ASVG - der BMAS, dies freilich "im Einvernehmen mit dem BMF". Eines Einvernehmens der beiden Bundesminister bedarf es nur bei e... mehr lesen...
