Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer übte neben einer hauptberuflichen Tätigkeit für viele Jahre die Funktion des Leiters des Überwachungsausschusses der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe aus. Mit Wirkung vom 30. November 1984 legte er diese Funktion zurück. 2. Mit Schreiben der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe vom 26. November 1984, Z N/Pe, wurde ihm eine Entschädigungsleistung zuerkannt. Diese Erledigung hatte folgenden Inhalt: "... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktAVG §56 ffAVG §68ASVG §417ASVG §420 Abs5
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch willkürliche Nichtigerklärung
einer mit rechtskräftigem Bescheid zuerkannten Entschädigungsleistung
an ein Mitglied eines Verwaltungskörpers der
Sozialversicherungsträger
Rechtssatz: Das Schreiben der Betriebsk... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Bundesminister für soziale Verwaltung richtete an den Beschwerdeführer das folgende, mit 29. Mai 1981 datierte Schreiben: "Mit Beziehung auf den aus dem Grunde der Neuwahl in die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien innerhalb von sechs Monaten nach der Wahl des Präsidiums dieser Kammer gestellten diesbezüglichen Antrag der Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien vom 7. Mai 1981 enthebe ich Sie gemäß §423 Abs5 und 6 in Verbindung mit §448 Abs1 und... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationASVG §420 Abs5ASVG §423 Abs5 idF ArtV Z15 der 35. Novelle BGBl 585/1980
Rechtssatz: ASVG; durch die Enthebung von der Funktion als Versicherungsvertreter (§423 Abs5 und 6) wird in die subjektive Rechtssphäre eines Versicherungsvertreters nicht eingegriffen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
