1 Mit Schreiben vom 15. März 2017 beantragte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde die Erlassung eines Bescheides "bezüglich der Entschädigungsleistung, mit Berechnungsmodus" an die Revisionswerberin ab 1. September 2013 sowie an ihren verstorbenen Ehemann, A. F., ab 1. April 1993 und (im Hinblick auf eine Abfertigungszahlung) ab 1. April 1994. 2 Mit dem vom Obmann und vom leitenden Angestellten der belangten Behörde gefertigten Bescheid vom 22. März 2018 über den Be... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhielt auf seinen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten Antrag auf Feststellung, dass die Funktionsperiode des Beschwerdeführers als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger mit Ablauf des 31. Dezember 2005 erlösche, folgendes Schreiben: "Zu Ihrem Schreiben vom 1. Februar 2001, S/Zw, betreffend Ihren Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides, teilt das Bundesministerium f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §420 Abs5;ASVG §431 Abs5;ASVG §442 Abs1;AVG §56;VwGG §30 Abs2;VwRallg;ZPO §228;
Rechtssatz: Stattgebung - Feststellung des Ablaufs der Funktionsdauer als Präsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger - Gegenstand ei... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion am 27. September 1999 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Mit dem auf Antrag des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid vom 27. Jänner 2000 sprach die belangte Behörde aus, dass die Funktionsgebühr des Beschwerdeführers ab 1. Jänner 1999 bis zu seinem Ausscheiden als Vizepräsident des Hauptverbandes gemäß § 7 der Verordnung BGBl. II Nr. 230/1997 und § 420 Abs. 5 Z... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer war bis zu seinem Ausscheiden aus dieser Funktion am 27. September 1999 Vizepräsident des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. Mit dem auf Antrag des Beschwerdeführers ergangenen Bescheid vom 27. Jänner 2000 sprach die belangte Behörde aus, dass die Funktionsgebühr des Beschwerdeführers ab 1. Jänner 1999 bis zu seinem Ausscheiden als Vizepräsident des Hauptverbandes gemäß § 7 der Verordnung BGBl. II Nr. 230/1997 und § 420 Abs. 5 Z... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §420 Abs5 Z2 idF 1994/20;ASVG §448;ASVG §450 Abs1;ASVGNov 52te Z57;Mitglieder Verwaltungskörper Sozialversicherungsträger Gebühr 1997;
Rechtssatz: Mit der Neufassung des § 420 Abs 5 durch die 52. Novelle zum ASVG, BGBl 1994/20, wurde nicht nur ein Rechtsanspruch des Vizepräsidenten des Haup... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §409;ASVG §410 Abs1;ASVG §420 Abs5 Z2 idF 1994/20;ASVG §448;ASVG §450 Abs1;ASVGNov 52te Z57;Mitglieder Verwaltungskörper Sozialversicherungsträger Gebühr 1997;
Rechtssatz: Mit der Neufassung des § 420 Abs 5 durch die 52. Novelle zum ASVG, BGBl 1994/20, wurde nicht nur ein Rechtsanspruch des Vizepräsidenten des Haup... mehr lesen...
