Entscheidungen zu § 351h ASVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-30 von 83

TE Bvwg Beschluss 2024/6/5 W127 2288729-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2023 leitete der Dachverband der Sozialversicherungsträger (in der Folge: belangte Behörde oder Dachverband) ein Verfahren auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex gemäß § 351c Abs. 11 und 12 iVm Abs. 15 und 16 ASVG ein und führte darin Folgendes aus: 1. Mit Schreiben vom 02.10.2023 leitete der Dachverband der Sozialversicherung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 05.06.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/5/8 W147 2288730-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 leitete der Dachverband der Sozialversicherungsträger ein Verfahren auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Arzneispezialität aus dem Grünen Bereich des Erstattungskodex gemäß § 351c Abs. 11 und 12 iVm Abs. 15 und 16 ASVG ein. 1. Mit Schreiben vom 2. Oktober 2023 leitete der Dachverband der Sozialversicherungsträger ein Verfahren auf Streichung der beschwerdegegenständlichen Ar... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.05.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/3/15 W127 2250620-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/6 W147 2249935-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/9 W147 2256983-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/9 W147 2256984-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/9 W147 2256988-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/9 W147 2256982-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/9 W147 2256985-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/9 W147 2256986-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/9/9 W147 2256987-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.09.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/6/30 W270 2255540-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.06.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/11 W147 2243650-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W270 2238043-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Mit Eingaben vom 25.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Anschluss zahlreicher Unterlagen die Aufnahme von Arzneispezialitäten – in vier unterschiedlichen Dosierungen – in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Während des verwaltungsbehördlichen Verfahrens modifizierte die Beschwerdeführerin diese Anträge. 3. Mit Bescheiden vom 20.11.2020, zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX sowie XXXX , wies die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W270 2238045-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Mit Eingaben vom 25.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Anschluss zahlreicher Unterlagen die Aufnahme von Arzneispezialitäten – in vier unterschiedlichen Dosierungen – in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Während des verwaltungsbehördlichen Verfahrens modifizierte die Beschwerdeführerin diese Anträge. 3. Mit Bescheiden vom 20.11.2020, zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX sowie XXXX , wies die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W270 2238047-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Mit Eingaben vom 25.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Anschluss zahlreicher Unterlagen die Aufnahme von Arzneispezialitäten – in vier unterschiedlichen Dosierungen – in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Während des verwaltungsbehördlichen Verfahrens modifizierte die Beschwerdeführerin diese Anträge. 3. Mit Bescheiden vom 20.11.2020, zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX sowie XXXX , wies die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W270 2238048-1

Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: 1. Mit Eingaben vom 25.03.2020 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Anschluss zahlreicher Unterlagen die Aufnahme von Arzneispezialitäten – in vier unterschiedlichen Dosierungen – in den Gelben Bereich des Erstattungskodex. 2. Während des verwaltungsbehördlichen Verfahrens modifizierte die Beschwerdeführerin diese Anträge. 3. Mit Bescheiden vom 20.11.2020, zu den Zlen. XXXX , XXXX , XXXX sowie XXXX , wies die be... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W147 2238967-1

Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W147 2238966-1

Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W147 2238969-1

Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/31 W147 2238970-1

Begründung: I. Gemeinsamer Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit einheitlich definier... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.05.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W147 2221714-1

Begründung: Zu A) Zu Spruchpunkt I.: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W147 2221715-1

Begründung: Zu A) Zu Spruchpunkt I.: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W147 2221716-1

Begründung: Zu A) Zu Spruchpunkt I.: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/9/15 W147 2221717-1

Begründung: Zu A) Zu Spruchpunkt I.: I. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 30. Dezember 2018 beantragte die Beschwerdeführerin die Aufnahme der im
Spruch: genannten Arzneispezialitäten (mit dem Wirkstoff Sarilumab) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex (EKO). Die beantragten Arzneispezialitäten wurden von der Beschwerdeführerin gemäß § 23 Abs. 2 Z 5 VO-EKO (Die beantragte Arzneispezialität hat einen neuen Wirkstoff einer im Erstattungskodex angeführten Wirkstoffgruppe mit ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.09.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 W147 2224944-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 27. September 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. August 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/8/14 W147 2224944-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 27. September 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 11. August 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.08.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/17 W127 2220396-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 09.11.2018 begehrte die XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) als vertriebsberechtigtes Unternehmen die Aufnahme der verfahrensgegenständlichen Arzneispezialität (mit dem Wirkstoff XXXX ) in den Gelben Bereich des Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich (in weiterer Folge: Erstattungskodex). Die beantragte A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 2223785-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. August 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 14. April 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/24 W147 2223788-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheiden des ehemaligen Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 23. August 2019 wurden die Anträge auf Aufnahme von der beschwerdeführenden Partei vertriebenen Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex abgewiesen. 2. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben. 3. Mit Schriftsatz vom 14. April 2020 wurden die verfahrenseinleitenden Anträge zurückgezogen. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.04.2020

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