Entscheidungsgründe: I. 1. In der Gemeinde L wurde mit 31. Dezember 2004 eine Vertragsarztplanstelle für einen Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde zur Nachbesetzung ausgeschrieben. Um diese Planstelle bewarben sich ua. die Beschwerdeführerin und Dr. N K. Zwischen der Ärztekammer für Oberösterreich, die sich für die Beschwerdeführerin aussprach, und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse, die sich für Dr. N K aussprach, konnte keine Einigung über die Stellenbes... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 Abs1, §343 Abs1, §343a, §345aAVG §8Reihungskriterien-Verordnung BGBl II 487/2002
Leitsatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters durch die Zurückweisung der
Berufung einer Bewerberin um die Besetzung einer
Vertragsarztplanstelle; keine Parteistellung des einzelnen Arztes im
Verfahren zur Auswahl der Vertragsärzte und zum Abschluss von
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Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer sind Fachärzte mit Sitz in Niederösterreich; sie stehen in einem Einzelvertragsverhältnis zur Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). 2. Mit einem bei der Gebietskrankenkasse (als Geschäftsstelle der paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich) am 13. Juni 1995 eingelangten Schriftsatz stellten die Beschwerdeführer den Antrag an die paritätische Schiedskommission für Nie... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienASVG §341, §342 Abs1 Z8
Leitsatz: Verletzung im Recht auf eine Entscheidung innerhalb angemessener
Frist und im Gleichheitsrecht durch Abweisung der Anträge von Ärzten
auf Bezahlung der von der Nö Gebietskrankenkasse (GKK) bei den
Honorarabrechnungen 1994 in Abzug gebrachten Beträge wegen grobe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Ärztekammer für Tirol beantragte mit Schriftsatz vom 22. Juli 1997, die Landesschiedskommission für Tirol möge die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verpflichten, mit neunundzwanzig namentlich genannten Ärzten, die sich bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt um einen Einzelvertrag beworben hätten und die die Voraussetzungen für eine vertragsärztliche Tätigkeit erfüllten, gemäß §3 Abs1 des Gesa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Ärztekammer für Tirol beantragte mit Schriftsatz vom 22. Juli 1997, die Landesschiedskommission für Tirol möge die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verpflichten, mit neunundzwanzig namentlich genannten Ärzten, die sich bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt um einen Einzelvertrag beworben hätten und die die Voraussetzungen für eine vertragsärztliche Tätigkeit erfüllten, gemäß §3 Abs1 des Gesa... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 Abs1 Z1GSKVG 1971 §98GSVG §193GSVG §249
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch einen Bescheid der Landesschiedskommission betreffend dieVerpflichtung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichenWirtschaft zum Abschluß von Einzelverträgen mit bestimmten Ärzten;kein subjektives öffentliches Recht... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §341 Abs1 Z1GSKVG 1971 §98GSVG §193GSVG §249
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch einen Bescheid der Landesschiedskommission betreffend dieVerpflichtung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichenWirtschaft zum Abschluß von Einzelverträgen mit bestimmten Ärzten;kein subjektives öffentliches Recht... mehr lesen...
