IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Dr. Köchle als Einzelrichterin über die Beschwerde des ***, ***, ***, gegen Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 17. Mai 2019, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), zu Recht: 1. Der Beschwerde wird gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) Folge gegeben und wird der angefochtene Spruchpu... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Die in § 33 Abs1 ASVG vorgesehene Pflicht zur Erstattung der sozialversicherungsrechtlichen Meldung vor Arbeitsantritt bedingt, dass ein Dienstgeber zum Zeitpunkt der Sozialversicherungsanmeldung hinsichtlich der Daten des Beschäftigungsverhältnisses (Beschäftigungsbeginn, Beschäftigung... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Eine Übertretung des § 34 Abs 1 ASVG (unterlassene Änderungsmeldung innerhalb von sieben Tagen) ist eine andere Tat, als eine Übertretung des § 33 Abs 1 ASVG. Übertretungen dieser Bestimmungen stellen voneinander zu trennende und gesondert zu bestrafende Verwaltungsübertretungen dar. ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 25.06.2020 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §31 Abs1
Rechtssatz: Bei der Erstattung einer Falschmeldung an den Sozialversicherungsträger handelt es sich um ein Begehungsdelikt (vgl VwGH 2012/08/0300). Bei Begehungsdelikten beginnt die Verjährungsfrist mit dem Abschluss des verpönten aktiven Tuns (vgl K. Stöger in Raschauer/Wessely, VStG § 31 Rz 5). B... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich entscheidet durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 12. Juli 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafungen wegen Übertretungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) wie folgt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 12. Juli 2018, Zl. *... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.09.2018 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Pflicht des Dienstgebers zur Erstattung der sozialversicherungsrechtlichen Meldung vor Arbeitsantritt bedingt, dass ein Dienstgeber zum Zeitpunkt der Sozialversicherungsanmeldung hinsichtlich der Daten des Beschäftigungsverhältnisses von dem ausgehen muss, was zu diesem Zeitpunkt geplant bzw mit dem (künftigen) Diens... mehr lesen...
