Norm: ASVG §253b Abs2
Rechtssatz: Die Wendung "Erwerbstätigkeit ausübt" in § 253b Abs 2 ASVG ist im sozialversicherungsrechtlichen Sinn zu verstehen und wird durch den Verweis auf Abs 1 Z 4 leg cit klar definiert. Entscheidungstexte 10 ObS 156/00i Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 156/00i Veröff: SZ 74/9 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs2APG §9 Abs1
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Erwerbseinkommens kommt es auf die tatsächliche (und nicht eine pauschalierte oder lineare) Betrachtung an. Hat ein Versicherter nach dem Stichtag innerhalb desselben Kalenderjahres eine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen, so ist bei der Ermittlung des Monatseinkommens auf die tatsächlichen Zeitpunkte der zugrunde gelegten erbrachten Leistungen vor und nach dem maßgeblic... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs2GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §131 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach der bis zur Änderung durch das StrukturanpassungsG BGBl 1995/297 in Geltung stehenden Fassung des § 253 b Abs 2 ASVG fiel eine Pension nach Abs 1 leg cit "mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt" und daraus Einkommen erzielt. Ein davor erzieltes Einkommen muß daher sowohl bei unselbständiger ... mehr lesen...
Norm: ALVG §12 Abs1ASVG §253b Abs2BezügeG §23 Abs2SUG §1 Z2
Rechtssatz: Aufwandsentschädigungen von Gemeinderatsmandataren, die ein Ehrenamt ausüben, stellen kein Einkommen aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 12 ALVG dar und stehen daher dem Anspruch auf Sonderunterstützung nach § 1 Z 2 SUG nicht entgegen. Entscheidungstexte 10 ObS 169/95 Entsc... mehr lesen...
Norm: ASVG §253b Abs2ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs1 Z4ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs2GSVG §131 Abs1 Z4
Rechtssatz: Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 253 b Abs 2 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 202/90 Entscheidungstext OGH 12.06.1990 10 ObS 202/90 Veröff: SSV-NF 4/86 10 ObS 84/93 Ent... mehr lesen...
