RS OGH 1996/6/11 10ObS2064/96v, 10ObS56/98b, 10ObS375/02y

Nach der bis zur Änderung durch das StrukturanpassungsG BGBl 1995/297 in Geltung stehenden Fassung des § 253 b Abs 2 ASVG fiel eine Pension nach Abs 1 leg cit "mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit aufnimmt" und daraus Einkommen erzielt. Ein davor erzieltes Einkommen muß daher sowohl bei unselbständiger Erwerbstätigkeit als auch bei Selbständigen unbeachtlich bleiben. Einkünfte des (der) Versicherten vor dem Stichtag können daher nicht zum Wegfall der Pension führen.