Entscheidungsgründe: Der am 4. 8. 1946 geborene Kläger stellte am 14. 11. 2000 bei der beklagten Partei zwei Anträge auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer, einerseits zum Stichtag 1. 9. 2001 und andererseits zum Stichtag 1. 9. 2006, wobei er jeweils angab, das Beschäftigungsverhältnis sei voraussichtlich noch bis 31. 8. 2001 bzw 31. 8. 2006 aufrecht. Mit Bescheid vom 12. 1. 2001 lehnte die beklagte Partei „den Antrag vom 14. November 2000 auf Gew... mehr lesen...
Norm: ASVG §223ASVG §253b
Rechtssatz: Ein Leistungsanspruch aus der Pensionsversicherung kann erst aufgrund des Eintritts eines Versicherungsfalls entstehen. Wenn eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters geltend gemacht wird, ist das Erreichen des Anfallsalters für den Leistungsanspruch vorausgesetzt. Eine Entscheidung im Leistungsverfahren Jahre vor dem in Frage kommenden Leistungsbeginn ist nicht zulässig (mit eingehender Begründu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht seit 1. 1. 1981 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension. Sie war im Zeitraum vom 1. 1. 1975 bis 31. 12. 1979 sowie vom 1. 7. 1982 bis 31. 12. 1997 als Betriebsführerin nach dem BSVG pflichtversichert und leistete Pensionsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wobei es unbestritten ist, dass die Beitragsleistungen für die Zeit vom 1. 7. 1982 bis 31. 12. 1982 unwirksam waren. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Prozessstandpunkt des Klägers ist zunächst darin zu folgen, dass dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. 1. 1995, GZ 33 Rs 98/94-16, womit das Klagebegehren des Klägers, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ab 2. 7. 1993 zu gewähren, sowie das Eventualbegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei dem Kläger ab Erfüllung der gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zustellung an seinen Vertreter erst am 23.2.1995 am 6.3.1995 eingebrachten) Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die Alterspension im gese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.5.1915 geborene Kläger bezieht seit 19.5.1980 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut Bescheid vom 22.8.1980 eine Alterspension gemäß § 270 iVm § 253 ASVG (Blatt 22 des Pensionsaktes). Der am 19.5.1915 geborene Kläger bezieht seit 19.5.1980 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut Bescheid vom 22.8.1980 eine Alterspension gemäß Paragraph 270, in Verbindung mit Paragraph 253, ASVG (Blatt 22 des Pensionsaktes). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.4.1916 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1.1.1961 bis 31.12.1965 nach den Bestimmungen des BSVG und vom 1.5.1966 bis 31.12.1979 nach dem GSVG pflichtversichert. Ab 1.1.1980 war sie sowohl nach dem GSVG wie auch nach dem BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Sie bezieht seit 1.1.1982 eine Alterspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Sie ist nach wie vor Betriebsführerin und nach dem BSVG pflichtvers... mehr lesen...
Norm: ASVG allgASVG §100 Abs2ASVG §223ASVG §251aASVG §253ASVG §253b Abs1 Z4BSVG allgBSVG §64 Abs2BSVG §104BSVG §120GSVG allgGSVG §68 Abs2GSVG §113GSVG §129GSVG §131 Abs1 Z4GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 19
Rechtssatz: Der Versicherungsfall des Alters wird durch die Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen So... mehr lesen...
