1 Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) festgestellt, dass die Mitbeteiligte ab 1. November 2017 zur Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG berechtigt ist. Sie habe ihren Wohnsitz im Inland, lebe mit ihrem nahen Angehörigen, J K., im gleichen Haushalt und pflege ihn seit November 2017. Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 31. August 2018 sei der Pflegebedarf für J K. mit 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §16a Abs1ASVG §16a Abs2 Z2ASVG §17 Abs1ASVG §18aASVG §18a Abs1ASVG §18bASVG §18b Abs1
Rechtssatz: Die Selbstversicherung nach § 18b ASVG gehört zu den freiwilligen Versicherungsverhältnissen, deren
Begründung: von einer Willenserklärung (Beitrittserklärung) daran Interessierter abhängt. Freiwillige Versicherungsverhältnisse stellen - abgesehen von Fällen... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt vom 16. Mai 1977 und dem (diesen Bescheid im angefochtenen Umfang bestätigenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 18. Juni 1980 wurde der Antrag des am 3. Mai 1920 geborenen Mitbeteiligten auf Begünstigung für die Zeit vom 13. März 1938 bis 31. März 1959 mit der Begründung: abgewiesen, daß der Mitbeteiligte in der Zeit seit 1. Juli 1927 bis zu seiner (im April 1940 erfolgten) Auswanderung weder Beitrags- noch ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §10 Abs1;ASVG §11;ASVG §17 Abs1 lita idF 1991/676;ASVG §225 Abs1 Z1;ASVG §226 Abs1;ASVG §227;ASVG §228;ASVG §229;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GSVG 1938 §223;GSVG 1938 §44 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmoment des § 17 Abs 1 lit a ASVG ist nach dem Wortlaut dieser Bestimmung schon dann erfüllt, wenn die (die Weite... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs1 lita idF 1991/676;ASVG §17 Abs1 litb idF 1991/676;ASVG §17 Abs6;
Rechtssatz: Im Falle des Erwerbes von (nunmehr) 60 Versicherungsmonaten gem § 17 Abs 6 ASVG idF 50te ASVGNov, BGBl 1991/676, muß keinesfalls die Voraussetzung des (nunmehrigen) § 17 Abs 1 Z 1 lit b idF 50te ASVGNov, BGBl 1991/676, gegeben sein. European Cas... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. Oktober 1990 betreffend Weiterversicherung in der Pensionsversicherung der Angestellten keine Folge gegeben und der Bescheid des Landeshauptmannes bestätigt. Nach der Begründung: habe der Beschwerdeführer am 23. Dezember 1987 bei der mitbeteiligten Pensionsversicherungsanstalt einen Antrag auf Weiterversicheru... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §17 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991080064.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen folgendes: 1.1. Mit Bescheid vom 6. November 1990 lehnte die mitbeteiligte Pensionsversicherungsanstalt den Antrag des Beschwerdeführers auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nach § 17 ASVG ab. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer am 31. Dezember 1988 aus der Pflichtversicherung ausgeschieden. Eine Zeit nach § 17 Abs. 5 ASVG habe er nicht nachgewiesen. Auch die V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz69/03 Soziale Sicherheit
Norm: ASVG §17 Abs1;ASVG §17 Abs4;SozVersAbk Frankreich 1972 Art5;
Rechtssatz: Art 5 des SozVersAbk Frankreich, BGBl 1972/383, stellt französische Versicherungszeiten im Rahmen der freiwilligen Weiterversicherung den inländischen Zeiten nur insoweit gleich, als - gegebenenfalls in bestimmten Zeiträumen - eine bestimmte Anzahl von Versicheru... mehr lesen...
