Entscheidungsgründe: Der Vater des Klägers, Johann B*****, wurde aus dem Krankenhaus L***** nach Hause entlassen. Danach war er (auch) vom 21. 3. 1997 bis 27. 4. 1997 im Privatpflegeheim "Haus O*****" untergebracht. Am 27. 4. 1997 ist Johann B***** verstorben. Das "Haus O*****" hat am 23. 4. 1997 und am 29. 4. 1997 für erbrachte Leistungen ATS 34.715,09 und ATS 4.783,83 (richtig statt ATS 10.216,17) in Rechnung gestellt. In der "Gebühren-Abrechnung" vom 23. 4. 1997 sind folgende L... mehr lesen...
Norm: ASVG §131 Abs1ASVG §133 Abs1 Z1ASVG §144 Abs4
Rechtssatz: Ein Privatpflegeheim kann nicht als „Wahlarzt" im weiteren Sinn angesehen werden, dessen (allenfalls) unter den Begriff der ärztlichen Hilfe subsumierbaren Teilleistungen der Kostenerstattung nach § 131 Abs 1 ASVG zugänglich wären, bzw der zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Verordnungen für Heilmittel und Heilbehelfe ausstellen könnte. Entscheidungst... mehr lesen...
Begründung: Der am 1. Dezember 1976 geborene Kläger erlitt im Juli 1997 einen Verkehrsunfall. Seither besteht bei ihm eine nahezu komplette Querschnittlähmung unterhalb des Kopfes, wobei einige funktionell nahezu wertlose Restbewegungen der rechten und linken Hand sowie des rechten Beines vorhanden sind. Weiters besteht beim Kläger eine nahezu komplette Atemlähmung. Um die Atmung aufrechtzuerhalten, ist der Kläger mit einem Beatmungsgerät sowie einer Raumluftbeatmung ausgestatte... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in der Entscheidung 10 ObS 432/97w vom 31.3.1998 zu der § 144 Abs 4 ASVG nachgebildeten Bestimmung des § 95 Abs 3 GSVG mit ausführlicher
Begründung: ausgesprochen, daß einem Kläger, der - wie hier - in einer Pflegeanstalt nach § 144 Abs 4 ASVG (dort § 95 Abs 3 GSVG) untergebracht war, selbst dann, wenn beim Untergebrachten während der gesamten Zeit Anstaltspflege aus medizinischer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 24.10.1930 geborene Kläger erlitt am 27.8.1992 einen Schlaganfall (Hirnstamminsult) mit kompletter Lähmung aller vier Extremitäten. Neben diesen ausgedehnten Lähmungen bestand eine Tracheostomie (zur Absaugung der Atemwege). Nach Erstbehandlung in der internistischen Abteilung des Krankenhauses Sch***** wurde er am 27.8.1992 in das Landesnervenkrankenhaus S***** (Neurologische Abteilung), am 2.10.1992 in das Neurologische Krankenhaus R***** und von do... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 Abs4ASVG §144 Abs5B-KUVG §66 Abs4BSVG §89 Abs4GSVG §95 Abs2GSVG §95 Abs3
Rechtssatz: Beim Haus der Barmherzigkeit in Wien handelt es sich um eine Pflegeanstalt im Sinne des § 95 Abs 2 GSVG. Das Gesetz normiert, daß es sich bei der Aufnahme in in eine solche Einrichtung nicht um Anstaltspflege handelt. Entscheidungstexte 10 ObS 432/97w Entscheidungstext OGH 31.03.1998 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 Abs4B-KUVG §66 Abs4BSVG §89 Abs4GSVG §95 Abs2WrKAG §1 Abs2 Z4
Rechtssatz: Gemäß § 95 Abs 2 GSVG schließt eine Krankenanstalt für chronisch Kranke im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 WrKAG von vornherein einen Anspruch auf Anstaltspflege aus. (Hier: Haus der Barmherzigkeit in Wien, hinsichtlich der Behandlung in der Akutabteilung.) Entscheidungstexte 10 ObS 432/97w Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 Abs4
Rechtssatz: Der Versicherte hat während der Unterbringung in einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke Anspruch auf Krankenbehandlung im Sinne der §§ 133 ff ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 288/92 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS 288/92 Veröff: DRdA 1994,44 (Mazal) = SSV-NF 7/47 10 ObS 432/97w Entschei... mehr lesen...
Norm: ASVG §144 Abs4B-VG Art140 Abs1GSVG §95 Abs2
Rechtssatz: Gegen § 144 Abs 4 ASVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Entscheidungstexte 10 ObS 288/92 Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS 288/92 Veröff: DRdA 1994,44 (Mazal) = SSV-NF 7/47 10 ObS 432/97w Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 432/97w Auc... mehr lesen...
Norm: ASGG §67 Abs1 Z2ASGG §73ASVG §144 Abs4ASVG §367 Abs1JN §42 Ab
Rechtssatz: Spricht der Krankenversicherungsträger lediglich aus, daß die in einem Pflegeheim aufgelaufenen Kosten nicht übernommen werden, so ist eine Klage auf Feststellung, daß es sich bei dem Aufenthalt im Pflegeheim um einen Versicherungsfall der Krankheit handelt, unzulässig. Entscheidungstexte 10 ObS 171/92 Ent... mehr lesen...
Begründung: Mit von der bei der Beklagten krankenversicherten Klägerin ausdrücklich verlangtem (§ 367 Abs 1 Z 2 ASVG) Bescheid vom 29.1.1991 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Übernahme der im Pflegeheim der Stadt Wien-Lainz ab 5.12.1990 aufgelaufenen Pflegekosten unter Berufung auf § 144 Abs 4 ASVG ab. Die fristgerechte Klage der schon in erster Instanz qualifiziert vertretenen (§ 40 Abs 1 Z 2 ASGG) Klägerin richtet sich auf Feststellung, daß es sich beim Aufenth... mehr lesen...
