RS OGH 1998/3/31 10ObS432/97w, 10ObS97/98g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.03.1998

Norm

ASVG §144 Abs4
ASVG §144 Abs5
B-KUVG §66 Abs4
BSVG §89 Abs4
GSVG §95 Abs2
GSVG §95 Abs3

Rechtssatz

Beim Haus der Barmherzigkeit in Wien handelt es sich um eine Pflegeanstalt im Sinne des § 95 Abs 2 GSVG. Das Gesetz normiert, daß es sich bei der Aufnahme in in eine solche Einrichtung nicht um Anstaltspflege handelt.

Entscheidungstexte

10 ObS 432/97w
Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 432/97w
10 ObS 97/98g
Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 97/98g
Auch; Beisatz: Hier: Bezirksaltenheim Lienz. (T1) Beisatz: Kein Kostenersatzanspruch mangels Anstaltspflege gebührt einem Versicherten, der von einer Pflegeanstalt nach § 144 Abs 4 ASVG in eine solche ebenfalls nach dieser Gesetzesstelle, wenngleich an einem anderen Ort, überstellt und dort sodann weiter untergebracht wird. Es kann kein Ersatz für die damit verbundenen Annexkosten einer Beförderung im Sinne des § 144 Abs 5 ASVG begehrt werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109901

Dokumentnummer

JJR_19980331_OGH0002_010OBS00432_97W0000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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