Entscheidungsgründe: I. 1. Die beschwerdeführende Wiener Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse) steht seit dem Jahr 1990 in einem Vertragsverhältnis zu Dr. K, einem Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten mit Sitz in Wien. 2. Mit dem im Devolutionsweg (§§344 Abs3, 345 Abs2 Z2 ASVG) ergangenen Bescheid vom 27. Mai 2004 wies die Landesberufungskommission für Wien mehrere von der Gebietskrankenkasse gestellte - gegen Dr. K gerichtete - Anträge vo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktASVG §31 Abs5 Z10ASVG §133 Abs2, Abs3ASVG §342Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch Abweisung des Antrags einer
Gebietskrankenkasse auf Rückzahlung verrechneter Honorare eines
Hautarztes wegen "Überarztung"; kein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid der Landesberufungskommission Wien wurde über Antrag der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wider den Antragsgegner Dr. Zew H. wegen einer Streitigkeit aus dem Einzelvertrag folgender Beschluß gefaßt: "Die 10 vom Antragsgegner in Rechnung gestellten intravenösen Infusionen, Pos. 13b und 13d, betreffend den Patienten ... im 1. Quartal 1991, sind nicht zu honorieren." Der Bescheid ist im wesentlichen wie folgt begrü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art6 Abs1 / TribunalÄrzteG §22 Abs1GSVG §90 Abs2ASVG §133 Abs2ASVG §342 Abs2ASVG §345ASVG §346
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Entscheidung der unrichtig zusammengesetzten
Landesberufungskommission über ein Arzthonorar aus einem
Einzelvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Aus Anlaß einer Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 8. November 1990, womit infolge Berufung das Urteil des Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgericht in der Hauptsache bestätigt wurde, stellte der Oberste Gerichtshof mit Beschluß vom 30. April 1991 die Anträge, der Verfassungsgerichtshof wolle a) gemäß Art140 B-VG §153 Abs1 Satz 1 des Gesetzes vom 9. September... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §32 Abs1 litbSatzung der Oö Gebietskrankenkasse §34 Abs1 und Abs3ASVG §121 Abs3ASVG §133 Abs2ASVG §153ASVG §153 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Hinreichende Determinierung der im ASVG enthaltenen Ermächtigung
des Satzungsgebers zur Regelung der zu gewährenden Leist... mehr lesen...
