Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Bescheid der ÖGK, Landesstelle XXXX , (im Folgenden: belangte Behörde) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass XXXX , XXXX , für die Zeit vom 17.03.2020 bis vorerst 03.09.2021 als anspruchsberechtigter Angehöriger von XXXX , XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 123 ASVG gilt. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass am 05.12.2019 die Mitversicherung des mj. Sohnes XXXX des BF m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Sohn des nunmehrigen Beschwerdeführers, XXXX , geboren am XXXX , war aufgrund eines Studiums beim Beschwerdeführer mitversichert. Mit Schreiben der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (in der Folge: NÖGKK) vom 17.11.2016 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass die Mitversicherung aufgrund eines Studiums grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres möglich sei und daher am XXXX ende. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid vom 18.06.2020 stellte die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) fest, dass für Frau XXXX seit 24.08.2019 aus der Versicherung ihres eingetragenen Partners, Herrn XXXX , SVNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer) eine Anspruchsberechtigung gemäß § 123 ASVG bestehe. Im zweiten Spruchteil wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Beendigung der Anspruchsberechtigung ab dem 28.02.2020 abgewiesen. Begründend wurde a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.02.2021 wies die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), SVNR XXXX , auf Rückerstattung der von ihm zu Ungebühr entrichteten Zusatzbeiträge gemäß § 51d ASVG für seine Ehegattin Frau XXXX hinsichtlich der im Zeitraum vom 24.12.2004 bis 13.01.2016 entrichteten Beiträge in Höhe von EUR 16.337,28 gemäß § 69 Abs. 1 ASVG ab (Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 03.04.2019 verpflichtete die (vormals:) Wiener Gebietskrankenkasse (nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: belangte Behörde) XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zur Entrichtung eines Zusatzbeitrages für ihren Ehegatten XXXX , SVNR XXXX , gemäß § 51d ASVG für die Zeiträume 23.03.2016 bis 03.04.2016, 01.10.2016 bis 01.05.2017, 08.09.2017 bis 31.10.2017 und 27.11.2017 bis 14.01.2018 in der Höhe von EUR 96... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.09.2018 stellte XXXX, die Mutter und Sachwalterin der Beschwerdeführerin, bei der Tiroler Gebietskrankenkasse, nunmehr österreichische Gesundheitskasse, erstmals für ihre Tochter einen Antrag auf Prüfung der Anspruchsberechtigung für Angehörige gemäß § 123 ASVG. Im Zuge der Antragstellung wurden die Formulare E 108 (Mitteilung über Ruhen oder Wegfall des Sachleistungsanspruches bei Krankheit/Mutterschaft) und E 104 (Bescheinigung über d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) brachte bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) am 08.10.2018 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege der nahen Angehörigen XXXX , geb. XXXX , ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt ein. 2. Mit Bescheid vom 31.10.2018 hat die PVA den Anspruch der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeiten der Pflege der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10.09.2019, XXXX , wurde das dort anhängige Verfahren gegen den Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, vom 18.06.2019, Zl. XXXX , wegen Aufrechnung der offenen Forderung der ÖGK an Beiträgen zur Sozialversicherung mit dem Leistungsbezug der BF bis zur Klärung der Beitragsschuld durch den zuständigen Versicherungsträger unterbrochen. 2. In Folge hat die Wiener Gebi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahrensgang: 1.1.Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) brachte bei der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden PVA) am 26.03.2019 einen Antrag auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für Zeiten der Pflege des nahen Angehörigen L XXXX B XXXX , geb. XXXX, ab dem 01.02.2019 ein. 1.2. Mit Bescheid vom 14.05.2019 hat die PVA den Anspruch der BF auf Selbstversicherung in der Pensionsversicherung gemäß § 18b ASVG für Zeit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangte Behörde) vom 29.07.2019 sprach die belangte Behörde aus, dass eine Anspruchsberechtigung gemäß § 123 ASVG von XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) für XXXX (im Folgenden: Mitbeteiligter) als Angehöriger nicht besteht. 2. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz ihrer Rechtsvertretung rechtzeitig vom 27.08.2019, eingelangt bei ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX verpflichtete die belangte Behörde, die XXXXGebietskrankenkasse, die Beschwerdeführerin, binnen 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides Zusatzbeiträge für Angehörige, für den Zeitraum vom 31.03.2017 bis 01.04.2017 sowie vom 23.03.2018 bis 24.03.2018 in Höhe von EUR 22,57 zu entrichten. Zusammenfassend führte die belangte Behörde aus, dass die Beschwerdeführerin am 31.03.2017 bis 01.04.2017 sowie am 23.03.2018 bis zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 05.09.2018 sprach die Vorarlberger Gebietskrankenkasse (in der Folge: belangte Behörde) aus, dass der Antrag der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) auf Feststellung der Mitversicherung ihres Sohnes Jannik K wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen wird. Begründend führte die belangte Behörde zusammengefasst aus, dass im Falle, dass Angehörige eines Grenzgängers mit diesem zusammen in Deutschland wohnen, diese auch Anspru... mehr lesen...
