Begründung: I. Die Antragstellerin bringt vor, sie sei in der Kanzlei ihres Ehemannes unselbständig beschäftigt und nach den Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) krankenversichert; es komme ihr daher für ihre Angehörigen grundsätzlich eine Anspruchsberechtigung gemäß §123 ASVG zu. Da ihr Ehemann als Wirtschaftstreuhänder jedoch zu der Gruppe der in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG) angef... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §123 Abs9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Bestimmung des Sozialversicherungsrechts hinsichtlich der
Angehörigeneigenschaft in der Krankenversicherung mangels
Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags a... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller bringt vor, er sei Rechtsanwalt und seine Ehegattin beziehe als ehemalige Angestellte eine Pension, weshalb sie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz krankenversichert sei. §123 Abs9 lita ASVG schränke die Anspruchsberechtigung für Angehörige auf Leistungen der Krankenversicherung jedoch derart ein, daß als Angehöriger nicht gelte, wer in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG) ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §16 Abs1 Z4 litaASVG §123 Abs9 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG betreffend den Ausschluß bestimmter Angehöriger
(Rechtsanwälte) von Leistungen aus der Krankenversicherung mangels
Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw auf Aufhebung
einer Bestim... mehr lesen...
