IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin HR Dr. Grassinger über die von der (im Zeitpunkt der Beschwerdeeinbringung:) Finanzpolizei Team ***, für das Finanzamt ***, ***, ***, im Folgenden: Beschwerdeführerin, mit Schriftsatz vom 26. November 2020, FA-GZ: ***, erhobene und mit Telefax bei der Behörde am 27. November 2020 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 12. November 2020, Z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Jede Ordnungswidrigkeit nach § 111 Abs 1 ASVG kann Gegenstand eines verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens sein und besteht eine Anzeigepflicht der Prüforgane der Abgabenbehörden des Bundes im Fall einer „Betretung“ hinsichtlich sämtlicher in Frage kommender Ordnungswidrigkeiten nach § 111 Abs 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: § 111a ASVG räumt den Abgabenbehörden Parteistellung in den dort genau bezeichneten Fällen ein, nämlich mit der Einschränkung, dass im betreffenden Verfahren eine „Betretung“ von Personen, die – entgegen § 33 Abs 1 ASVG – nicht vor Arbeitsantritt zur Sozialversicherung gemeldet wurden, erfolgt i... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Der Gesetzessystematik des § 111 Abs 1 Z 1 ASVG folgend, die ausdrücklich sowohl die Nichtmeldung als auch die nicht rechtzeitige Meldung als Ordnungswidrigkeit unter Strafe stellt, ist unter dem Begriff der „Nichtmeldung“ im Sinne des § 111a ASVG nur die gänzliche Unterlassung der Meldung (bis z... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: § 111a Abs 1 ASVG regelt die Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes und macht diese (ua) davon abhängig, dass deren Prüforgane „Personen betreten haben“. Die Rsp des VwGH (VwGH Ro 2018/08/0019) enthält rechtliche Ausführungen und eine sachliche Definition des Begriffes „unmittelbare Betre... mehr lesen...
Rechtssatznummer 5 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Aus der Rsp des VwGH ergibt sich in Übereinstimmung mit den klaren gesetzlichen Vorgaben, dass § 111a Abs 1 ASVG die Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes und deren Beschwerde- und Revisionslegitimation in Verwaltungsstrafverfahren nach § 111 ASVG davon abhängig macht, dass deren Prüforga... mehr lesen...
Rechtssatznummer 6 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Ein die Parteistellung und die daraus erfließenden Rechte begründender Sachverhalt im Sinn des § 111a Abs 1 ASVG liegt nur vor, wenn Personen im Zuge einer Kontrolle betreten werden, die entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht vor dem Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemeldet wurden; davon sind jed... mehr lesen...
Rechtssatznummer 7 Entscheidungsdatum 29.10.2021 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs4ASVG §111a
Rechtssatz: Die in § 111a Abs 1 ASVG normierte Parteistellung der Abgabenbehörden des Bundes wird nach dem klaren Gesetzeswortlaut auf jene Fälle des § 111 ASVG beschränkt, bei denen Prüforgane Personen betreten haben, die entgegen § 33 Abs 1 ASVG nicht vor dem Arbeitsantritt zur Sozialversicherung angemelde... mehr lesen...
