Norm: WEG 1975 §2WEG 1975 §5WEG 1975 §23 Abs3WEG 2002 §9WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Nutzwertfestsetzung regelt grundsätzlich nicht die Frage, wem Rechte an den Räumen zustehen, zumal dieses Verfahren häufig schon vor der Bauführung (§ 3 Abs 2 WEG 1975) oder vor dem Verkauf (aller) Wohnungen (§ 23 Abs 3 WEG 1975) stattfindet. Entscheidungstexte 1 Ob 585/79 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §5WEG 1975 §28
Rechtssatz: Wird der anspruchsbegründende Tatbestand vor dem Inkrafttreten des WEG 1975 verwirklicht, ist das WEG 1948 anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 540/77 Entscheidungstext OGH 27.04.1977 1 Ob 540/77 Veröff: MietSlg 29548 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0083269 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §354 BABGB §361ABGB §523 CaWEG 1948 §1WEG 1948 §5WEG 1975 §13 Abs1WEG 1975 §15 Abs1
Rechtssatz: Dem Wohnungseigentümer steht nicht nur das Recht auf Unterlassung jegleicher sein ausschließliches Verfügungsrecht beeinträchtigender Handlungen zu, sondern auch alle übrigen Ansprüche, die sich aus der Verletzung der Freiheit des Eigentums ergeben, somit auch jener auf Wiederherstellung des vorigen Zustandes. (Hier: Anspruch des Miteigent... mehr lesen...
Norm: WEG §5WEG §11WWG §31 Abs2WWG §31a
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmungen der §§ 31 Abs 2 und 31 a WWG und §§ 5 und 11 WEG. Entscheidungstexte 5 Ob 376/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 376/61 5 Ob 379/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 379/61 5 Ob 380/61 ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §5WEG 1948 §5WWG §31aWWG §31 Abs2
Rechtssatz: Zur Auslegung der Bestimmungen der §§ 31 Abs2 und 31 a WWG und §§ 5 und 11 WEG. Entscheidungstexte 5 Ob 376/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 376/61 5 Ob 379/61 Entscheidungstext OGH 13.12.1961 5 Ob 379/61 5 Ob 38... mehr lesen...
Das Erstgericht setzte die Jahresmietwerte 1914 des Hauses Wien 4., K.-Gasse 7, mit insgesamt 65.050 Kronen fest. Es ließ bei seiner Entscheidung den Jahresmietwert der Garageneinfahrt und den des Hausgartens unberücksichtigt. Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und verwies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Es fügte bei, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof gab dem... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §2WEG 1948 §5WEG 1975 §3WEG 1975 §26 Abs2 Z9
Rechtssatz: Dem Außerstreitrichter steht eine Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 1 WEG zur
Begründung: des Wohnungseigentums gegeben sind, nicht zu; diese Prüfung obliegt gemäß § 5 WEG 1948 dem Grundbuchsrichter. Besteht darüber Streit, ob überhaupt Wohnungseigentum eingeräumt wurde, dann haben die beteiligten Miteigentümer den Rechtsweg zu beschreiten. Ist jedoch die
Begründung: des ... mehr lesen...
