Norm: ABGB §833 B1ABGB §889ABGB §1167WEG §1WEG §14ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Der Wohnungseigentümer ist gegen den Generalunternehmer zum Preisminderungsanspruch hinsichtlich der Wohnung auch wegen Mangelhaftigkeit einer der allgemeinen Benützung dienenden Anlage berechtigt ( hier: geräuschvolle Entlüftungsanlage ). Entscheidungstexte 1 Ob 795/76 Entscheidungstext OGH 26.01.1977 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: WEG §4WEG §8 Abs3WEG 1975 §2 Abs2WEG 1975 §14
Rechtssatz: Das Erfordernis der Schriftform bezieht sich nur auf die Einräumung von Wohnungseigentum, nicht auch auf eine Benützungsvereinbarung hinsichtlich solcher Liegenschaftsteile, die dem allgemeinen Gebrauch dienen. Entscheidungstexte 7 Ob 14/74 Entscheidungstext OGH 07.02.1974 7 Ob 14/74 Veröff: ImmZ 1975,73 = MietSl... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D2WEG 1948 §8WEG 1975 §14
Rechtssatz: In der einverständlichen Inverwendungnahme der Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsvertrages und der jahrelangen Benützung liegt eine konkludente Benützungsvereinbarung. Entscheidungstexte 6 Ob 116/65 Entscheidungstext OGH 28.04.1965 6 Ob 116/65 Veröff: MietSlg 17716(22) ... mehr lesen...
