Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 21. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete, auf deren Beschäftigungsverhältnisse teils kraft Gesetzes, teils kraft Vereinbarung das Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz anzuwenden sei, seien ab bestimmten Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde den Berufungen der Vorarlberger Gebietskrankenkasse und der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 15. November 1994, mit dem dieser festgestellt hatte, bestimmte Bedienstete des Landes Vorarlberg seien teils seit dem 1. Juli 1994, teils seit bestimmten späteren Zeitpunkten der Pensionsversicherung der Angestellten zugehörig, "gemäß § 14 Abs. 4 ASVG" in Verbindung mit § 66 Abs. 4 AVG keine ... mehr lesen...
Index: L24008 Gemeindebedienstete Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §13;ASVG §14 Abs1;GdBedG Vlbg 1988 §139 Abs1 idF 1994/028; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/03/18 95/08/0174 1 Stammrechtssatz Ein "Vertragsangestellter" ist jeweils nur ein Dienstnehmer, für den kraft vertraglicher Vereinbarung (Verweisung) und mit den Einschränkungen, die sich aus diesem Geltungsgrund e... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein "Vertragsangestellter" ist jeweils nur ein Dienstnehmer, für den kraft vertraglicher Vereinbarung (Verweisung) und mit den Einschränkungen, die sich aus diesem Geltungsgrund etwa in bezug auf § 40 AngG ergeben, das AngG gilt. Die Vereinbarung einer bloß teilweisen Anwendung des AngG ist dem ebensowenig gleichzuhalten wie eine ohne Verweisung auf das AngG getroffene Regelung des Beschäftigungsverhältnisses, die mit den Vorschriften des Angestelltengesetzes zwar in den wesent... mehr lesen...
Index: L22008 Landesbedienstete Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §13;ASVG §14 Abs1 Z2;ASVG §14 Abs4;LBedG Vlbg 1988 §138 Abs1 idF 1994/027;
Rechtssatz: Die Regelung der Versicherungszugehörigkeit als solcher steht ebensowenig zur "Disposition" des Landesgesetzgebers und es steht diesem ebensowenig zu, sich über die bundesgesetzlichen Vorschriften, in denen die Versicherungszugehörig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;BSVG §13;BSVG §183 Abs2;BSVG §183 Abs3;BSVG §183 Abs4;BSVG §413 Abs1 Z1;BSVG §413 Abs2;
Rechtssatz: Eine Landesstelle der SVBau ist zwar zur bescheidmäßigen Feststellung der Versicherungspflicht und der Versicherungsberechtigung zuständig und es kommt ihr Parteistellung im Einspruchsverfahren zu; sie ist aber nicht b... mehr lesen...
