Mit Eingabe an den Magistrat der Stadt Wien, Schlichtungsstelle für den 10. Bezirk, ersuchte der Beschwerdeführer um Bestätigung der Rechtskraft einer näher angeführten Entscheidung dieser Behörde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Festsetzung einer Gebühr gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG 1957 in Höhe von S 120,-- sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 dieses Gesetzes in Höhe von S 60,-- für diese Eingabe bestätigt. Dies im wesentlichen mit der B... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;MRG §39 Abs5;
Rechtssatz: Einer Eingabe, mit der bei der Schlichtungsstelle die Bestätigung der Vollstreckbarkeit einer Entscheidung der Schlichtungsstelle begehrt wird, kommt gemäß § 39 Abs 5 MRG Gebührenfreiheit zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Mit der am 7. Jänner 1988 beim Magistrat der Stadt Wien, Schlichtungsstelle, überreichten Eingabe ersuchte der Beschwerdeführer um Mitteilung, ob bei dieser Behörde ein Verfahren gemäß § 7 Mietengesetz - MG, BGBl. Nr. 210/1929, bzw. § 18 Mietrechtsgesetz - MRG, BGBl. Nr. 520/1981, betreffend das Objekt in Wien 10, Y-Gasse, anhängig ... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;MRG §39 Abs5;
Rechtssatz: Eingaben, mit denen angefragt wird, ob ein Verfahren, in dem nach § 39 Abs 5 MRG gebührenbefreite Schriften vor der Gemeinde erstattet werden können, anhängig ist oder nicht, sind nicht von der Gebühr befreit (der gesetzliche Tatbestand bietet für eine auch diese Fälle erfassend... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und aus dem ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheid geht der folgende entscheidungswesentliche Sachverhalt hervor: Die Beschwerdeführerin ist Gebäudeverwalterin und verwaltet in dieser Eigenschaft die Liegenschaft in Wien 10, X-gasse 87. Ein Untermieter eines Minderheitseigentümers stellte gegen die Eigentümer dieser Liegenschaft an die Schlichtungsstelle beim zuständigen magistratischen Bezirksamt den Antrag auf Anerkennung als Hauptmieter im S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs1;GebG 1957 §14 TP6 Abs5;MRG §39 Abs5;StGG Art2;
Rechtssatz: Die Regelung des GebG, derzufolge alle Eingaben von Privatpersonen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises einer Eing... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §14 TP6 Abs1;MRG §39 Abs5;MRG §40 Abs3;
Rechtssatz: Eine Bestätigung nach § 40 Abs 3 MRG wird keinesfalls für irgendwelche Zwecke vor der Gemeinde benötigt, sondern für Zwecke des sich daran anschließenden Gerichtsverfahrens. Ein Antrag auf Ausstellung einer derartigen Bestätigung stellt demnach keine im Verfahren vo... mehr lesen...
