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20/05 Wohnrecht MietrechtNorm
GebG 1957 §14 TP6 Abs1;Rechtssatz
Eingaben, mit denen angefragt wird, ob ein Verfahren, in dem nach § 39 Abs 5 MRG gebührenbefreite Schriften vor der Gemeinde erstattet werden können, anhängig ist oder nicht, sind nicht von der Gebühr befreit (der gesetzliche Tatbestand bietet für eine auch diese Fälle erfassende Auslegung nach seinem äußersten Wortsinn keine Deckung; Hinweis E 8.4.1991, 91/15/0023).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991150034.X01Im RIS seit
22.04.1991
