Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der Beklagten. Im Jahr 1980 erwarben die Beklagte und ihr Ehegatte Mag. Ulf W***** eine Liegenschaft mit einem darauf errichteten Haus. Mit Schenkungsvertrag vom 27. 12. 2002 schenkten die Beklagte und ihr Ehegatte die im Erdgeschoss dieses Hauses liegende Wohnung top 2 ihrem Sohn Moritz W*****. Die Wohnung war seit dem Jahr 1980 vermietet. Zum Zeitpunkt des Todes der Mieterin am 28. 2. 2003 war die Wohnung abgewohnt; die Sanitäranlagen waren ... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs4StGB §146 E
Rechtssatz: Da der Täter die Mietkaution betrügerisch, also mit Täuschungsvorsatz, Bereicherungsvorsatz und Schädigungsvorsatz, herausgelockt hat, kann keine Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs 4 MRG vorliegen; denn zufolge der darin enthaltenen Subsidiaritätsklausel hat der Verwaltungsstraftatbestand hinter dem Betrugstatbestand zurückzubleiben (so schon EvBl 1975/256 zu § 43 MG). Entscheidung... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs4
Rechtssatz: Zu den Vertragspflichten des Realitätenvermittlers gehört es, seine Kunden vor ungesetzlichen Ablöseforderungen zu bewahren; er ist nicht nur gegenüber seinem eigenen Vertragspartner sondern auch gegenüber Dritten, die mit ihm nicht im Vertragsverhältnis stehen, verpflichtet, die in § 27 Abs 4 MRG genannten Handlungen zu unterlassen. Das verbotswidrige Verhalten ist auch dann für den Abschluß und die Erfüllung der... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs4
Rechtssatz: Die Kenntnis des Klägers von Ungesetzlichkeit und Rückforderbarkeit der Ablöse und das Einlassen auf die gesetzwidrige Ablösezahlung sind für seinen Schaden nicht kausal, wenn er die Ablöse nicht etwa selbst angeboten hat, sondern ohne die vom Vermittler im Namen der Vormieterin geforderte Ablöse die Wohnung gar nicht erlangt hätte. Entscheidungstexte 4 Ob 545... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs4
Rechtssatz: Zur Vermeidung eines Schadenersatzanspruches genügt es nicht, wenn der Mietbewerber vom Vermittler darauf aufmerksam gemacht wurde, daß die verlangte Ablöse vom Gesetz verboten ist. Entscheidungstexte 4 Ob 545/94 Entscheidungstext OGH 12.07.1994 4 Ob 545/94 Veröff: ImmZ 1994,446 European Case Law Iden... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta, Dr.Klinger, Dr.Angst und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Robert H*****, vertreten durch Dr.Markus Freund, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei C***** Hausverwaltungsgesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr.Johann-Etienne Korab, ... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Gesellschaft mbH, die das Immobilienmaklergewerbe ausübt, hat über Auftrag des Vormieters der Wohnung top.Nr. 11 im Hause Z***** Peter L***** vom Kläger als Nachmieter eine Investitionsablöse von S 180.000 gefordert und erhalten und dem Vormieter weitergegeben. In der Wohnung war verschiedenes Inventar, insbesondere eine Küchenausstattung sowie eine Wohn- und Schlafzimmereinrichtung vorhanden, die der Kläger mangels Brauchbarkeit und wegen ihres Alters entfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIcMRG §27 Abs4
Rechtssatz: Eine Übertretung der Schutzvorschrift des § 27 Abs 4 MRG liegt vor, wenn der Immobilienvermittler nicht in zumutbarer Weise überprüft, ob der Wert des vom Vormieter in der Wohnung Hinterlassenen und allfälligen von ihm vorgenommene Investitionen zum geforderten Ablösebetrag in angemessener Relation stand. Stellt sich heraus, daß ein annähernde Gleichwertigkeit nicht gegeben war, konnte der Vermittler... mehr lesen...
Norm: MRG §27 Abs4
Rechtssatz: Nimmt ein Vermittler, der dem Leistenden gegenüber aus einem (Vermittlungsauftrag) Auftrag zur Bewahrung vor ungesetzlichen Belastungen im Zusammenhang mit dem zu vermittelnden Geschäft verbunden ist, in Kenntnis oder vermeidbarer Unkenntnis der für die Unzulässigkeit der Ablöseforderungen sprechenden Umstände für einen Dritten Leistungen entgegen, die nach § 27 Abs 1 MRG unzulässig sind, obliegt ihm gemäß § 1298 ... mehr lesen...
